Uni Wien: ÖH-Geld für Protest gegen Akademikerball

24 01 2013 Innere Stadt Wien AUT Demonstration gegen den Wiener Akademikerball des Wiener Kooper
24 01 2013 Innere Stadt Wien AUT Demonstration gegen den Wiener Akademikerball des Wiener Kooper(c) imago/Eibner (imago stock&people)
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„Um die 1000 Euro“ seien für Flyer, Plakate und Musikanlage an die Bündnisse „nowkr“ und „Offensive gegen Rechts“ gegangen.

Der Wirbel um den Akademikerball scheint nicht abzureissen. Nun wurde bekannt, dass die rot-grüne ÖH-Spitze aus VSStÖ, Gras und KSV-LiLi an der Uni Wien die Proteste unterstützt hat – auch finanziell. Die studentische Opposition aus JuLis, der ÖVP-nahen AG und Unipiraten hatte vehement Transparenz eingefordert. „Um die 1000 Euro“ seien für Flyer, Plakate und Musikanlage an die Bündnisse „nowkr“ und „Offensive gegen Rechts“ gegangen. Die genaue Höhe sei noch nicht klar, weil noch Rechnungen ausständig seien. Die Summe werde spätestens im Jahresabschlussbericht der Hochschülerschaft genannt werden.

Zum Vorwurf, dass hier ÖH-Gelder für nicht direkt studentische, sondern vielmehr für allgemeinpolitische Anliegen verwendet würden – die Hochschülerschaft der Uni Graz wurde zuletzt aus ähnlichen Gründen von den freiheitlichen Studenten wegen Untreue angezeigt -, heißt es: Man stehe auch für gesellschaftspolitische Relevanz ein. „Wenn es rechtsextremes oder rechtes Gedankengut außerhalb der Uni gibt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es das auch in der Uni gibt.“

Den JuLis reicht das noch nicht. Man sei zwar grundsätzlich der Ansicht, dass die Unterstützung nicht verwerflich sei. Doch müsse unterschieden werden, für welches der Bündnisse Geld geflossen sei. „Verbindungen zum Linksextremismus“ seien abzulehnen. Dazu die ÖH: Man unterstütze weder Gewalt noch Vandalismus. Man sei aber auch nicht verantwortlich dafür, „wie einzelne Personen nach der Auflösung der Demonstration am Stephansplatz ihren Protest kundgetan haben“. Gewalt sei übrigens auch vonseiten der Polizei passiert.

Tatsächliche Unterstützung höher?

Für die AG kommt die „Distanzierung von jeglicher Gewalt reichlich spät und unglaubwürdig“. In einer Sitzung der Universitätsvertretung in diesem Semester habe eine Studentin des Öffentlichkeitsreferats gemeint: "Nein, das tun wir nicht uns gegen den schwarzen Block abgrenzen", moniert Florian Lattner von der AG. "Auf Nachfrage ob man sich wenigstens von Gewalt distanziere bekamen wir die Antwort: "Wir distanzieren uns von Gewalt durch die Polizei"", so Lattner. Er schätzt auch die tatsächlichen Ausgaben höher. "Wir fordern, dass alle Geldflüsse offengelegt werden."

JuLis, AG und Unipiraten hatten eine „klare Distanzierung“ der linken ÖH-Spitze von Gewalt gefordert sowie „vollkommene Transparenz“, was den Einsatz von ÖH-Geldern für die Proteste betrifft.

(beba)

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