Die Familienbeihilfe wird in drei Stufen erhöht. Auf eine Systemreform hat Ministerin Sophie Karmasin aber verzichtet.
Wien. Wie Inszenierung geht, muss man Sophie Karmasin nicht mehr erklären. Rein zufällig waren Freitagfrüh einige Jungeltern mit ihren Kindern im Café Dschungel im Museumsquartier erschienen, wo die Familienministerin um neun Uhr etwas zu verkünden hatte. Bevor Karmasin die Pressekonferenz eröffnete, gesellte sie sich noch schnell in die Spielecke des Cafés, wo die Kinder bereits auf sie warteten. Die Kamerateams ließen sich wie durch ein Wunder nicht zweimal bitten.
Spätestens da wussten auch alle Gäste und Angestellten, die sich vielleicht weniger für Politiker interessieren, worum es der Ministerin bei diesem Medienauftritt ging. Dass die Familienbeihilfe erhöht werden soll, war immerhin schon seit der Regierungsklausur im Jänner beschlossene Sache. Am Freitag präsentierte Karmasin die Details.
•Erstens: Im Juli wird die Familienbeihilfe erstmals seit dem Jahr 2000 wieder angehoben – und zwar um vier Prozent. Im Jänner 2016 und im Jänner 2018 sind weitere Wertanpassungen vorgesehen, wenn auch geringere. Dann steigt die Familienbeihilfe um je 1,9 Prozent. Dementsprechend wird auch die Geschwisterstaffel für Mehrkindfamilien erhöht. Am stärksten steigt der Zuschlag für schwer behinderte Kinder, der derzeit bei 138,3 Euro liegt: im heurigen Juli um 8,4 Prozent auf 150 Euro, in den Jahren 2016 und 2018 um jeweils 1,9 Prozent.
•Zweitens: An der Struktur der Familienbeihilfe, also an den vier Altersstufen (siehe dazu Grafik), ändert sich nun doch nichts. Das Modell ihres Vorgängers, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), hat Karmasin wieder verworfen, weil sie das System der gestaffelten Auszahlung für „ausgewogen und gerecht“ hält.
•Drittens: Das Schulstartgeld, also 100 Euro jährlich für Kinder zwischen sechs und 15 Jahren, und der Mehrkindzuschlag – 20 Euro pro Monat ab dem dritten Kind, wenn das Familieneinkommen unter 55.000 Euro im Jahr liegt – bleiben im selben Ausmaß erhalten. Auch der Kinderabsetzbetrag ändert sich nicht: 700,8 Euro pro Jahr und Kind.
Angenehm unaufgeregt
Die Ministerin sprach von „substanziellen Beiträgen“ für die Familien und einem ersten Schritt, auf den sie auch „ein bisschen stolz“ sei. Freilich: Noch besser wäre es gewesen, die Familienbeihilfe jährlich an die Inflation anzupassen. Aber diesen Wunsch hätte sie dem „Metaziel“ der Regierung – ein strukturelles Nulldefizit 2016 – unterordnen müssen. Anders gesagt: Mehr als jene 830 Millionen Euro, die diese Erhöhung der Familienbeihilfe kosten wird, hätte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der Karmasin in die Regierung geholt hat, nicht freigegeben.
So gestellt die anfänglichen Szenen wirkten, so erfrischend hob sich die Familienministerin während der Präsentation von den meisten ihrer arrivierten Kollegen ab – im wahrsten Wortsinn. Denn Karmasin referierte stehend hinter einem Pult, angenehm unaufgeregt und weitgehend stehsatzfrei.
Familienbeihilfe erhalten derzeit übrigens 1,1 Millionen Anspruchsberechtigte für 1,8 Millionen Kinder. Der Staat gibt dafür 3,1 Milliarden Euro im Jahr aus. Die Opposition bemängelte am Freitag, dass diese geplante Erhöhung den Wertverlust der vergangenen 13 Jahre auch nicht wettmachen werde. (pri)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2014)
