Budget 2013: Weniger Einnahmen - trotz höherer Lohnsteuer

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76,37 Mrd. Euro hat der Bund im Vorjahr an Steuern eingenommen – und lag damit leicht unter seinen Erwartungen.

Im Jahr 2013 hat der Bund 76,37 Mrd. Euro an Steuern eingenommen – das sind zwar um 4,4 Prozent mehr als 2012, aber weniger als die erwarteten 5,1 Prozent. Diese Zahlen hat das Finanzministerium gestern veröffentlicht.
Den größten Posten macht dabei die Umsatzsteuer aus: Hier wurden 24,87 Mrd. Euro gezahlt. Und damit etwas weniger als erwartet (plus 1,1 statt plus zwei Prozent) Die Lohnsteuereinnahmen stiegen hingegen auf 24,6 Mrd. Euro an – das sind 5,2 Prozent plus statt der erwarteten 2,2 Prozent.

Das deutliche Plus bei der Lohn- und auch bei der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne gleicht Rückgänge etwa bei der Grunderwerbssteuer sowie schwächer als erwartet ausgefallene Kapitalertragsteuereinnahmen mehr oder weniger aus und ermöglicht es der Regierung, den Budgetplan weitgehend einzuhalten.

Weniger als erwartet brachte bisher das Steuerabkommen mit der Schweiz: Hier war eine Mrd. Euro an „Abgeltungssteuer“ für steuerschonend in der Schweiz gebunkertes österreichisches Vermögen budgetiert. Überwiesen wurden vorerst aber nur 717,1 Mio. Euro. Im Finanzministerium geht man dennoch weiterhin davon aus, dass die erwartete Milliarde Euro aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz letztlich übertroffen wird. Demnach wurden nämlich größere Vermögenswerte als ursprünglich erwartet offengelegt, daher fällt nun auch die Abgeltungssteuer dafür geringer aus. Die offengelegten Vermögenswerte (rund fünf Mrd. Euro) würden nun aber nachversteuert und die fehlenden Mittel aus der Abgeltungssteuer mehr als ausgleichen, heißt es im Finanzministerium.

Weniger als erwartet eingebracht hat auch die Bankenabgabe: Hier waren 638 Mio. Euro budgetiert wurden, bezahlt wurden aber nur 587,7 Mio. Euro. Um diese Lücke zu schließen, hat die Regierung bereits eine Neuberechnung der Bankensteuer angekündigt: Bisher wurde die Steuer auch am Derivatengeschäft der Banken bemessen, das von den Instituten aber teilweise ins Ausland verlagert wurde, um Steuern zu sparen. Künftig wird daher ausschließlich auf die Bilanzsumme der Banken abgestellt.

("Die Presse"-Printausgabe vom 2.2.2014)

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