Die "Lobbyistenaffäre" rund um den Ex-Innenminister wird nach einer Entscheidung des OGH zum zweiten Mal aufgerollt.
Wien. Der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser wird ab 4.März im Wiener Straflandesgericht wiederholt. Die zweite Verhandlung in der sogenannten Lobbyistenaffäre, über die Strasser als ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament gestolpert war, wurde wegen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) nötig. Dieser hatte im November 2013 das Ersturteil – vier Jahre Haft wegen Bestechlichkeit – wegen eines Formalfehlers aufgehoben und zurück an die erste Instanz verwiesen. Nach Dafürhalten des zuständigen Berufungssenats hatte sich das Erstgericht in der Urteilsbegründung nicht hinreichend genug mit der Frage auseinandergesetzt, ob Strasser die 100.000 Euro, die er für seine Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung gefordert haben soll, mit einem Amtsgeschäft in Verbindung gebracht hatte.
Hintergrund: Die bloße Bestechlichkeit eines Amtsträgers ist in Österreich erst seit dem 1.Jänner 2013 strafbar. Im für Ernst Strasser maßgeblichen Zeitraum Ende 2010/Anfang 2011 wäre für eine Strafbarkeit ein konkreter Bezug zwischen einer – geforderten oder geflossenen – Schmiergeldzahlung sowie einem bestimmten Amtsgeschäft erforderlich gewesen.
Richterin Helene Gnida, Vorsitzende des Schöffensenats im zweiten Rechtsgang, hat drei Verhandlungstage anberaumt. Als Zeugen sind unter anderem Othmar Karas, mittlerweile Leiter der ÖVP-Delegation in Brüssel und Spitzenkandidat der ÖVP bei den Wahlen zum Europaparlament, sowie jene beiden britischen Journalisten geladen, denen Strasser auf den Leim gegangen ist. Zusätzlich hat Gnida zwei Reservetage eingeplant. Das Urteil ist für den 12.März geplant.
Strasser musste zurücktreten
Strasser hat sich ab November 2010 auf Treffen mit zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten eingelassen. Bei den Gesprächen soll er sich zur entgeltlichen Einflussnahme auf die EU-Gesetzwerdung bereiterklärt haben. Die Besprechungen wurden heimlich mitgeschnitten. Nach der Veröffentlichung der Clips musste Strasser Ende März 2011 zurücktreten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2014)
