Teile der Steuerhoheit des Bundes sollen an die Bundesländer gehen, lautet die Forderung. Parteichef Spindelegger gibt sich ob des Vorstoßes gelassen: "Das ist ein gemeinsamer ÖVP-Vorschlag."
„Michael Spindelegger ist ein Gefangener im Finanzministerium." Das richtete Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, dem VP-Obmann zu Wochenbeginn aus. Nun, am Freitag, folgen die nächsten Beanstandungen aus den eigenen Reihen. Wie „Der Standard" berichtet, sprechen sich die schwarzen Landeshauptleute dafür aus, die Steuerhoheit verstärkt vom Bund auf die Länder zu übertragen. Damit würden Spindeleggers Minister-Kompetenzen deutlich beschnitten.
Für Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll ist „jetzt der richtige Zeitpunkt", um über dieses Thema zu sprechen, sagte er der Zeitung. Denn, „die finanzielle Beweglichkeit der Länder würde stärker werden, auf diese Weise könnte auch der Föderalismus beweglicher gelebt werden." Schwächere Länder würden allerdings wohl noch schwächer werden, räumte er ein, „aber das muss man in Kauf nehmen, das ist halt so". Außerdem „würden endlich die Vorwürfe aufhören, dass der Bund den Ländern Geld gibt, und die schmeißen es hinaus". Der Bund müsse die Steuerbelastung reduzieren, sagte Pröll weiter. Eine Änderung des Steuersystems dürfe nicht zulasten der Steuerzahler gehen. Geht es nach dem Niederösterreicher, sollte das Thema bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen debattiert werden.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner stimmte Pröll zu. „Wir sind für diesen Vorschlag auf jeden Fall zu gewinnen", erklärte er im „Standard". Zustimmung signalisierten auch Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer sowie sein oberösterreichischer Amtskollege Josef Pühringer. „Wenn man es angehen will: Ich werde nicht im Wege stehen", so Pühringer.
Spindelegger: "Gemeinsamer ÖVP-Vorschlag"
Dass mit dem Vorstoß der schwarzen Landeschefs ein neuerliches parteiinternes Kräftemessen droht (zuletzt hatte die Debatte über die Gesamtschule ein Krisentreffen ausgelöst), bestritt Parteichef und Finanzminister Michael Spindelegger am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal". Er unterstütze die Steuerautonomie der Länder schon seit Jahren, erklärte er: „Das ist ein gemeinsamer ÖVP-Vorschlag." Allerdings müsse die Rechnung für den Bund stimmen: Die Länder würden im Fall der Übertragung eigener Steuern also nicht mehr an allen Bundessteuern beteiligt.
Tatsächlich haben sich Spindelegger und die damalige Finanzministerin Maria Fekter bereits 2011 für die Übertragung der Grundsteuer an die Länder ausgesprochen. Das gelte auch heute noch, hieß es am Freitag im Finanzministerium - allerdings nur dann, „wenn alle Länder an Bord sind". Zudem könnte - sollten die roten Länder zustimmen - die Steuerhoheit für Länder erst beim nächsten Finanzausgleich umgesetzt werden, also frühestens 2017.
Häupl: „Sage nicht apodiktisch Nein"
Seitens der SPÖ kann bisher nur Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl einer solchen Verlagerung etwas Positives abgewinnen. Er würde zu Landessteuern „nicht apodiktisch Nein" sagen, hieß es, und werde sich „etwaige Vorschläge, wenn sie auf dem Tisch liegen, genau anschauen". Die roten Landeschefs von Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland - Peter Kaiser, Franz Voves und Hans Niessl -, lehnten eine Verlagerung der Steuerhoheit am Freitag hingegen ab. Voves befürchtete laut Bericht einen „Steuerfleckerlteppich". Kaiser warnte: „Würde jedes Bundesland selbstständig über Steuern bestimmen und solche festlegen, hätte das unmittelbar einen Steuerdumping-Wettbewerb zur Folge.
Klar für die Einhebung eigener Landessteuern ist das Team Stronach. „Mehr Steuerhoheit bedeutet auch mehr Eigenverantwortung der Länder und somit einen effizienteren Einsatz der Gelder", sagte Klubchefin Kathrin Nachbaur. Außerdem sei das derzeitige System der zentralen Steuereinhebung zu kompliziert und zu teuer.
Steuereinhebung
Derzeit heben die Länder kaum eigene Steuern ein, die Gemeinden haben zwar wesentliche Eigenmittel (etwa die Grundsteuer und die Gemeindegebühren), hängen aber ebenfalls am Steuertropf des Bundes. Der Großteil der Steuern in Österreich wird nämlich vom Bund eingehoben und via Finanzausgleich an Länder und Gemeinden weitergereicht.
>> Bericht des Ö1-„Mittagsjournals"
(Red./APA)