Die ÖVP-geführten Länder wollen mehr Steuerverantwortung und werden dabei vom Parteiobmann unterstützt. Der Koalitionspartner würde lieber den Finanzausgleich reformieren.
Wien. Kaum hatten die Landeshauptleute der ÖVP den Wunsch nach mehr Steuerautonomie geäußert und damit einer alten Debatte neues Leben eingehaucht, kam vom Koalitionspartner schon die Absage. Über „einen echten Steuerföderalismus“ wolle die SPÖ nicht einmal diskutieren, sagte Klubobmann Andreas Schieder am Freitag zur „Presse“. „Wir lehnen das ab.“
Aus guten Gründen, wie Schieder meint. Erstens wäre ein Steuerwettbewerb zwischen den Ländern in einer „kleinen, offenen Volkswirtschaft wie Österreich ruinös“. Und zweitens gehe die Debatte eigentlich in eine andere, nämlich europäische Richtung: „Mehr Steuerharmonisierung in der EU, das ist das wesentlich wichtigere Thema.“
Gesprächsbereit wäre die SPÖ nur in Teilbereichen – etwa bei der Grundsteuer, deren Höhe vom Bund festgelegt wird, obwohl sie eine reine Gemeindeabgabe ist. „Da kann man sich ansehen, ob es nicht effizientere Modelle gibt.“
Lieber würde Schieder allerdings über eine „Reform des Finanzausgleichs“ diskutieren, die ja auch im Koalitionspakt verankert sei. Die Stoßrichtung? Das Geld soll – wie bei der Gesundheitsreform – an Vorgaben geknüpft werden. Dass es den ÖVP-Landeshauptleuten wirklich ernst mit der Steuerhoheit sei, glaubt Schieder ohnehin nicht. „Wir haben es hier mit einem klassischen Muskelspiel zu tun.“
Den Anstoß zur Debatte hat Erwin Pröll gegeben: Man solle ernsthaft über mehr Steuerverantwortung für die Bundesländer nachdenken, erklärte der niederösterreichische Landeshauptmann dem „Standard“. Er hätte diese Idee „schon länger im Kopf“ gehabt, aber jetzt sei der richtige Zeitpunkt.
Lohnsteuer nicht betroffen
Seine Amtskollegen Josef Pühringer (Oberösterreich), Wilfried Haslauer (Salzburg), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg) waren begeistert, weshalb mancher Parteifreund schon die nächste innerparteiliche Blamage für Michael Spindelegger gekommen sah. Immerhin ist der ÖVP-Obmann auch Finanzminister. Und mehr Steuerautonomie für die Länder würde seine Kompetenzen beschneiden.
Doch Spindelegger griff die Forderung auf und erklärte sie sogleich zur Parteilinie: Es handle sich um einen gemeinsamen Vorschlag, den er schon seit zwei Jahren unterstütze. Eine völlige Steuerautonomie strebt die ÖVP aber nicht an. Lohn- und Einkommensteuer zum Beispiel sollen dem Vernehmen nach in Bundeskompetenz bleiben. In der ÖVP kann man sich auch vorstellen, die Grunderwerbssteuer abzutreten. Oder dass die Länder, innerhalb gewisser Bandbreiten, die Kommunalsteuersätze festlegen. In Spindeleggers Büro will man all das nicht bestätigen: Man könne und solle aber über alles diskutieren.
Nicht alle Landesparteien sind deshalb euphorisch – aus manchen kommt sogar Widerstand. Der burgenländische ÖVP-Obmann Franz Steindl fürchtet mehr Bürokratie und eine Wettbewerbsverzerrung zulasten seines Bundeslandes. In der SPÖ wiederum stellt sich ausgerechnet Michael Häupl gegen den Mainstream: Steuerhoheit für die Länder? Er sei gesprächsbereit, versicherte der Wiener Bürgermeister.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2014)