Niemand könne derzeit die Sicherheit der Gesundheitsdaten garantieren, betont der Wiener Ärztekammerchef Szekeres.
Die Ärztevertreter wehren sich weiter gegen die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA). "Wir überlegen uns schon juristische Schachzüge, um das anfechten zu können", sagte der Wiener Ärztekammerchef Thomas Szekeres am Montagabend. Denn aus Sicht der Mediziner sei die derzeitige Opt-out-Lösung verfassungswidrig.
Die Opt-out-Regelung bedeutet, dass Patienten solange automatisch im ELGA-System angemeldet sind, bis sie sich aktiv abmelden. Dem Datenschutzgesetz zufolge hätte man aber die umgekehrte Herangehensweise wählen müssen wie etwa in der Schweiz, sagte Thomas Holzgruber, Kammeramtsdirektor der Wiener Ärztekammer. Bürger wären dann nur dabei, wenn sie sich aktiv anmelden.
"Die Sicherheit der Gesundheitsdaten kann derzeit niemand garantieren", betonte Szekeres. Das sei das "Hauptproblem" bei ELGA. Die Wiener Standesvertreter meldeten zudem erneut Zweifel an der Kosten-Nutzen-Rechnung an. "Das Einsparungspotenzial wurde viel zu hoch angesetzt", so die Kritik. Wobei die genauen Kosten noch gar nicht feststünden, da zu den Investitionen von 130 Mio. Euro ja noch die EDV-Ausgaben dazukämen, für die die einzelnen Spitalsträger aufkommen müssten. Auch an der Praktikabilität des Systems mangelt es aus Ärztesicht. "Wir brauchen Suchfunktionen", forderte Holzgruber. Denn Mediziner seien am Verlauf einer Krankheit interessiert, nach jetzigem Stand müssten aber zig einzelne Dokumente durchgesehen werden.
Der Hausärzteverband, eine kleine Fraktion innerhalb der Ärztekammer, die die Elektronische Gesundheitsakte besonders heftig bekämpft, hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, den Verfassungsgerichtshof in der Sache anrufen zu wollen.
(APA)