Kanzler Faymann und Verteidigungsminister Klug mahnten 200 neu angelobte Rekruten, vergangene Fehler nicht zu wiederholen.
Mit einer Angelobung von Rekruten des Bundesheeres ist am Mittwoch erneut dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Österreich am 12. Februar 1934 gedacht worden. Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) mahnten dabei im Karl-Marx-Hof Verantwortung von den Soldaten ein. Nie wieder dürften Fehler wie einst in der Ersten Republik gemacht werden.
Rund 200 Rekruten und eine Rekrutin der Garde bzw. des Militärkommandos Wien wurden auf dem nach dem Gedenkdatum benannten 12.-Februar-Platz angelobt. Der einstige austrofaschistische Bundeskanzler Engelbert Dollfuß hatte zu Ausbruch des Bürgerkriegs den Beschuss von Gemeindebauten, darunter auch des Karl-Marx-Hof, befohlen.
Klug: "Längst die richtigen Lehren gezogen"
Klug erinnerte in seiner Ansprache daran, dass das Militär vor genau 80 Jahren auf die eigenen Bürger geschossen habe: "Diese Ereignisse sollen uns als Mahnmal gelten." Das Österreichische Bundesheer habe aus diesen Ereignissen aber "längst die richtigen Lehren gezogen". Zudem forderte der Minister: "Wer Sicherheit für Österreich will, muss Europa schützen und das können wir nicht, wenn wir eine Mauer um den Kontinent ziehen."
Faymann erinnerte an die "Tragödie" von 1934, die noch immer "Erschütterung und Betroffenheit" erzeuge. "Aus der Geschichte lernen heißt, wir müssen soziale Sicherheit gewährleisten", meinte der Bundeskanzler, auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehöre dazu. Und: "Aus der Geschichte lernen heißt, nicht zu verhetzen, nicht auszugrenzen."
Fast hätte ein Telegramm den Bürgerkrieg verhindert: "Das Befinden des Onkels Otto und der Tante wird sich erst morgen entscheiden. Ärzte raten abzuwarten, vorerst nichts zu unternehmen", schreibt die sozialdemokratische Führung unter Otto Bauer am 12. Februar 1934 an die Linzer Parteigenossen. Doch die Polizei fängt die Aufforderung, stillzuhalten, ab. So wird der 12. Februar zum Beginn blutiger Kämpfe, die das Land tief und nachhaltig spalten. (c) imago stock&people (imago stock&people)
Die explosive politische Situation, die sich an diesem Tag entladen sollte, beginnt bereits im März 1933: Bundeskanzler Engelbert Dollfuß (Bild) schaltet das Parlament aus und baut einen autoritären Ständestaat auf. Der Schutzbund, die paramilitärische Organisation der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, wird verboten. Die Polizei sucht immer wieder in Arbeiterheimen nach Waffen und verhaftet Schutzbundführer. (c) imago stock&people (imago stock&people)
Am frühen Morgen des 12. Februar sendet der oberösterreichische Schutzbundführer Richard Bernaschek (Bild) eine Nachricht an die sozialdemokratische Parteiführung in Wien: Man werde bewaffneten Widerstand leisten, sollten Bundesheer oder Heimwehr in die Parteizentrale eindringen. Presse Archiv
Das verschlüsselte Telegramm der Parteiführung um Otto Bauer (Bild), wonach vorerst keinen Widerstand geleistet werden soll, erreicht Bernaschek nicht. Um 7.30 Uhr beginnt die Heimwehr im Linzer Parteiheim im Hotel Schiff nach Waffen zu suchen. Schutzbündler eröffnen das Feuer - der österreichische Bürgerkrieg hat begonnen. Parlamentsdirektion
Die Kämpfe weiten sich auf Wien und andere Industriestädte wie Steyr, St. Pölten oder Bruck an der Mur aus. In Wien bleiben um 11:45 Uhr auf Geheiß der sozialdemokratischen Parteiführung die öffentlichen Uhren und die Straßenbahnen stehen: Das Zeichen zum Generalstreik. Dieser misslingt jedoch. (c) imago stock&people (imago stock&people)
Die Regierung setzt Polizei, Heer und die christlich-soziale Heimwehr ein. Die Wiener Innenstadt wird abgeriegelt. Die Schutzbündler sammeln sich in Gemeindebauten. Zur Eroberung dieser "Festungen", wie es in den Nachrichten hieß, setzt die Regierung Artillerie ein. Kurz nach Mitternacht beginnt der Beschuss des Karl-Marx-Hofs in Döbling. (c) APA/DOEW
Der Schutzbund kämpft ohne zentrales Kommando und ist auch zahlenmäßig unterlegen. Nach drei Tagen sind alle Aufstände niedergeschlagen. Zu den Opferzahen gibt es unterschiedliche Angaben. In einer aktuellen Studie zählt Kurt Bauer vom Ludwig-Boltzmann-Institut 350 bis 370 Tote. Davon seien 120 bis 130 Unbeteiligte - Passanten, Kinder oder Alte. (c) imago stock&people (imago stock&people)
Die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften werden verboten. In Wien wird die Landesregierung als letzte Machtbastion der Sozialdemokraten entmachtet, das „Rote Wien“ ist Geschichte. Zahlreiche Vertreter der Partei werden verhaftet, neun standesrechtlich erschossen. Der Großteil der sozialdemokratischen Führung flieht ins Ausland. (c) imago stock&people (imago stock&people)
Am 1. Mai wird der Ständestaat offiziell ausgerufen und eine autoritäre Verfassung erlassen. Am 25. Juli wird Dollfuß bei einem Putschversuch der Nationalsozialisten erschossen, ihm folgt Kurt Schuschnigg. Der "Anschluss" Österreichs am 12. März 1938 besiegelt das Ende des unabhängigen Österreichs. Bundesarchiv Deutschland
Die Bewertung des Februar 1934 spaltete SPÖ und ÖVP auch noch in der Zweiten Republik. Für den Politologen Anton Pelinka haben dabei beide Parteien Fehler gemacht: Die ÖVP habe nach 1945 ausschließlich Dollfuß' Rolle als Gegner der Nationalsozialisten betont, die SPÖ habe die Erinnerungen an den Februar 1934 auch deshalb hochgehalten, um sich der Frage des Arrangements von Parteivertretern mit den Nazis nicht stellen zu müssen. Am Dienstag gedachten nun SPÖ und ÖVP erstmals seit 50 Jahren gemeinsam des Bürgerkrieges (Bild). (c) APA
Eine Aussöhnung aus Einsicht, aber auch aus Gleichgültigkeit: Die ÖVP ist den weiteren Weg gegangen, die SPÖ den kürzeren. Noch ist er nicht ganz zu Ende.
Niederösterreichs SP-Chef Stadler soll der früheren schwarz-blauen Regierung "ständestaatliche Ziele" unterstellt haben. Er spricht von einem Missverständnis.
