Neos hat nun in allen Bezirken Koordinatoren und in Floridsdorf sogar eine pinke Bezirksrätin. Mit dabei ist ein Pirat und der Sohn des Nationalbank-Präsidenten.
Wien. Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin des Wiener Neos, hat es geschafft. Die junge Partei ist ab sofort in jedem Bezirk verankert. Dort kümmert sich ein Koordinator um den Aufbau der Bezirkspartei. Und einige dieser neuen Gesichter kennt man durchaus:
Der auffälligste Name ist Gregor Michael Raidl. Der Sohn des bekannten Managers und nunmehrigen Nationalbank-Präsidenten, Claus Raidl (dieser war einst Berater von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel), ist für den ersten Bezirk zuständig. Raidl, der für ein Elektrizitätsunternehmen arbeitet, ist bereits länger Neos-Mitglied, er hat auch beim Nationalratswahlkampf mitgeholfen, bei dem Neos in der City sehr gut abschnitt. Interessant ist, dass Raidl, der als Motiv den Frust über den Reformstau nennt, mit Markus Figl ein ÖVP-Bezirksobmann mit ähnlichem Alter und ebenfalls prominentem Namen gegenübersteht.
Aus der Riege der Bezirkskoordinatoren sticht auch Andrea Mayerhofer in Floridsdorf hervor. Mit ihr hat Neos seine erste Bezirksrätin. Mayerhofer, die für Neos Wien auch den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung leitet, war bis Dezember 2012 bei der Bezirks-ÖVP. Sie leitete dort zeitweise sogar den Klub. Seitdem fungierte sie als wilde Bezirksrätin. Reaktionen von der Landes-ÖVP zu ihrem Neos-Engagement habe sie keine erhalten, sagt die PR-Unternehmerin, und „außer Schweigen“ erwartet sie auch keine: „Wenn man bei der ÖVP austritt, ist das wie bei Scientology.“ Dass ihr Lebensgefährte, Erol Holawatsch, Klubobmann der Bezirks-ÖVP ist, ist für Mayrhofer übrigens kein Problem. Man habe das besprochen, Holawatsch wolle 2015 ohnehin nicht mehr antreten. Sie selbst will das auch eher nicht. Es gehe ihr nur darum, Neos beim Start im Bezirk zu helfen.
Auf politische Erfahrung setzt Neos mit Helga Eder auch in Hernals. Von 2009 bis 2011 hat Eder bei den Grünen auf Bezirksebene mitgearbeitet. Dieses Wissen nutzt sie nun für die Konkurrenz.
Die restlichen 20 Bezirkskoordinatoren entsprechen vor allem dem Bild der Partei auf Bundesebene: junge Menschen, darunter viele Frauen, meist Akademiker, wirtschaftsaffin mit eigener Firma oder in hochrangigen Positionen aus der Kreativ- oder Kommunikationsbranche. Bereits am 25.Mai, bei der EU-Wahl, wird sich, so hofft man, die Strukturarbeit bezahlt machen. Im EU-Wahlkampf will man auch Wiener Themen einfließen lassen.
Neos „wildert“ übrigens personell nicht nur bei ÖVP und Grünen, sondern auch bei den Piraten: Tommi Enenkel war im Landesvorstand der Wiener Piraten. Salopp formuliert war er einer der Wiener Parteichefs. Er leitete den "Kick-Off" (wie es die Piraten formulieren) für eine von zwölf Arbeitsgruppen der Neos, die das Neos-Programm entwickeln, mit dem die Partei in die Wiener Gemeinderatswahl 2015 gehen wird. Enenkel ist trotz Neos-Mitgliedschaft weiterhin Pirat. Für Meinl-Reisinger ist das „kein Problem“. Mit den Piraten (die bei der EU-Wahl ja mit den Kommunisten kooperieren) gebe es inhaltliche Überschneidungen – man sei eine Bewegung, bei der andere mitmarschieren könnten, solange es nicht den Neos-Werten widerspreche.
Pirat hilft bei Transparenz
Auch für die Piraten ist eine doppelte Parteimitgliedschaft kein Problem, wie Andreas Czak vom Wiener Landesvorstand meint: „Wenn ein Pirat helfen kann, dass die Neos demokratischer werden, ist das okay.“ Gleichzeitig kapert Neos auch noch ein Herzstück der Piratenpartei, das sogenannte „Liquid Feedback“.
Mit diesem Softwareprogramm wird per Internet allen Mitgliedern der Partei ermöglicht, Anträge einzubringen, online abzustimmen, das Parteiprogramm umzuschreiben und mit allen transparent zu kommunizieren. Die Piraten nutzten das System aber nicht für die Erstellung, also die Wahl ihrer Kandidatenlisten - das sei zu unsicher, hieß es. Dass die Neos die Software nutzen, damit hat Czak kein Problem: „Das ist eine frei Software.“ Die Piraten seien immer dafür, Transparenz zu fördern. Auch bei Neos.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2014)