Wenn der Staat für Politiker haftet

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Sollen Minister für ihre (Un-)Taten haften? Das Team Stronach will, dass sie wie Firmenchefs für ihr Fehlverhalten einstehen müssen. So einfach ist das aber nicht.

Wien. Die Idee klingt in Zeiten der Hypo-Krise verlockend: Politiker sollen für ihre Taten einstehen. Das Team Stronach beantragte im Parlament, dass Politiker einer „unternehmerähnlichen Haftung bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen unterworfen werden“.

Und tatsächlich: So wie Unternehmer ihre Firma gut führen müssen, sollen Politiker den Staat in die richtigen Bahnen lenken. Nur dass Politiker nicht ein paar, sondern alle Österreicher als Kunden haben. Aber es geht bei der Haftungsfrage auch nicht darum, alle zufriedenzustellen, sondern um Pflichtverletzungen. Doch wann hat ein Politiker seine unternehmerische Pflicht verletzt? Hätte man dann nicht auch Bruno Kreisky haftbar machen müssen, weil er den Staat stark verschuldete, um die Arbeitslosenquote zu senken? Ob eine Politik richtig oder falsch ist, ist meist eine ideologische und keine unternehmerische Frage.

Nach geltendem Recht ist es schwer, Minister zur Verantwortung zu ziehen. Der Staat haftet für sie. Wenn Minister aber rechtswidrig handelten, könnte die Republik bei den Politikern Regress nehmen. Theoretisch. Denn selbst in der Causa Hypo wäre es schwer zu beweisen, dass Minister bei der Rettung illegal und nicht bloß politisch unklug gehandelt haben. Und mehr als ein symbolischer Schadenersatz würde auch nie herauskommen. Nicht einmal Minister verdienen die Milliarden, die die Hypo benötigt.

Wäre also eine unternehmerähnliche Haftung für Minister die Lösung? Auch hier müssten Gerichte erst klären, wie man betriebswirtschaftliche Verantwortung auf Politiker umlegt. Das staatspolitische Problem: Legt man den Maßstab zu locker an, wird man Politiker weiterhin nie haftbar machen können. Bei einem strengen Maßstab wird man aber kaum noch Regierende finden, die in schwierigen Zeiten mutige Entscheidungen treffen.

Wahlzelle als Korrektiv

Zwei Schlüsse können aus dem Hypo-Desaster jedenfalls gezogen werden: Politiker sollten nicht Unternehmer spielen – das Land Kärnten zeigte eindrucksvoll, dass sie das nicht können. Und zweitens: Bei aller berechtigten Kritik am Krisenmanagement des Bundes darf man nie vergessen: Das wichtigste Korrektiv bleiben Wahlen. Bürger können Politiker für ihre Arbeit selber in die Haftung nehmen – in der Wahlzelle.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2014)

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