Fiedler zur Hypo: "Alle Länder sollen sich beteiligen"

Die Presse
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Der frühere Rechnungshofpräsident hofft, dass die Kosten für die Pleitebank im einstelligen Milliardenbereich bleiben und plädiert für einen U-Ausschuss.

Wie viel das Debakel rund um die Hypo Alpe Adria kosten wird, ist derzeit unklar. Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hoffte am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal" auf einen „einstelligen Milliardenbetrag". Die Schätzung des amtierenden Hypo-Chefs Alexander Picker, der von vier Milliarden ausgeht, hält er für „sehr optimistisch".

Um die Kosten besser stemmen zu können, sollten die anderen Bundesländer einspringen, meinte Fiedler - mit Ausnahme Wiens sind diese ja in einem Haftungsverbund mit Kärnten. „Ich würde meinen, dass sich die übrigen Bundesländer neben Kärnten beteiligen sollten, auch wenn sie rechtlich nicht verpflichtet sein sollten." Seiner Ansicht nach „wäre es angesichts der Größenordnung des finanziellen Desasters nur recht und billig, wenn die Belastungen aufgeteilt werden".

Der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Niessl drückte die Lage gegenüber „Ö1" so aus: „Wenn es einen Konkurs der Hypo Alpe-Adria gibt, das Land Kärnten in Konkurs geht, dann ist die Pfandbriefstelle der Länder gefordert und muss einspringen." Das bedeute aber nicht, dass die Länder nun bereitwiillig in die Taschen greifen und freiwillig zahlen: „Das wäre ja der dritte Schritt vor dem ersten", bremste Niessl. Kärnten dürfe nicht aus der Verantwortung gelassen werden.

Politische und strafrechtliche Verantwortung

Man müsse sich nun daran machen, den Schaden für den Steuerzahler gering zu halten und die politische Verantwortung zu klären, betonte Niessl. „Das ist eine strukturierte Vorgangsweise, nicht: Wer zahlt den Schaden und wir wissen gar nicht wie hoch der ist und wie die Lösung eigentlich aussieht." Hier sei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sinnvoll.

Auch Fiedler meinte im ORF-Radio, dass mit einem solchen Ausschuss sowohl die politische Verantwortung festgemacht werden könne, als auch „endlich einmal eine klare Chronologie des Ablaufs des Desasters aufzuzeigen". Zudem könnte geklärt werden, nämlich, wer strafrechtlich belangt werden könne.

>> Soll es einen U-Ausschuss zur Hypo geben?

Causa Hypo

In der Vorwoche wurde bekannt, dass sich Österreichs Banken nicht an der Sanierung der Hypo beteiligen werden. Damit kommt das von der Politik befürchtete Anstaltsmodell. Hier wird eine Bad Bank gegründet, in der riskante Hypo-Assets von bis zu 19 Milliarden Euro ausgelagert werden. Diese werden direkt in die Maastricht-Verschuldung eingerechnet und dürften die Staatsschulden voraussichtlich auf bis zu 80 Prozent des BIPs ansteigen lassen.

Die BayernLB war bis Ende 2009 Mehrheitseigentümer der Hypo. Im Zuge der Finanzkrise verkaufte sie alle Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich. Seither mussten 4,8 Milliarden Euro Steuergeld in die Problembank gepumpt werden. Das Geld ist weg. Laut geltendem EU-Bescheid darf der Staat für die Hypo nur noch 3,65 Milliarden Euro neues Kapital einsetzen.

>> Fiedler im Ö1-„Morgenjournal"

>> Niessl im Ö1-„Morgenjournal"

(Red.)

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