Die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung des Pilotprojektes waren unzureichend, die Werbeausgaben zu hoch, lautet die Kritik.
Der Rechnungshof übt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Kritik am Bundesheer-Pilotprojekt Freiwilligenmiliz. So stößt er sich zunächst daran, dass sich das Projekt weder auf das Regierungsprogramm noch auf die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission stützte. Für die jährliche Prämie habe keine Rechtsgrundlage bestanden. Das Ministerium sah dies in einer Stellungnahme anders: Die Verpflichtung, sich für Einsätze bereit zu halten und an Übungen teilzunehmen, stelle eine besondere dienstliche Leistung entsprechend dem Heeresgebührengesetz dar.
Auch an der Öffentlichkeitsarbeit übte der RH Kritik: Das Ministerium bewarb demnach das Pilotprojekt anfangs, "ohne die Zielgruppe deutlich zu machen". Erst später habe das Ressort die Werbeauftritte dahingehend verändert, dass konkret der Bedarf nach Pionieren beworben wurde. Das hatte, so der Rechnungshof, zur Folge, dass der Großteil der Freiwilligenmeldungen abgelehnt werden musste, was zu einem vermeidbaren Aufwand führte: Bis Ende 2012 meldeten sich demnach 2249 Interessenten, wovon aber rund 83 Prozent wegen fehlender Grundvoraussetzungen eine Absage erhielten. Letztlich schlossen 178 von 227 Interessenten die Eignungsprüfung ab.
Milizsoldat 17 Mal teurer
Dazu kommt, dass die Werbeausgaben einen großen Teil der Projektausgaben im Jahr 2012 ausmachten: Insgesamt wurden für das Pilotprojekt rund 850.000 Euro ausgegeben, davon rund 430.000 für Werbemaßnahmen - das sind mehr als 50 Prozent, hält der RH fest.
Vor allem wegen der Prämie waren die Personalausgaben für einen Milizsoldaten der Freiwilligenmiliz rund 17 Mal höher als für einen Soldaten einer Milizkompanie "alt", errechnete der RH weiters. Für die Dauer des auf drei Jahre angelegten Pilotprojektes und unter Annahme der personellen Vollbesetzung der zwei Milizpionierkompanien erwartete der RH für die Anerkennungsprämie Kosten von 3,81 Mio. Euro. Nach den Haushaltsvorschriften hätte das Verteidigungsministerium hier eigentlich das Einvernehmen mit dem Finanzministerium herstellen müssen, kritisierte der RH außerdem.
Das Ministerium hielt zur Prüfung generell in einer Aussendung fest, dass diese "unüblicher Weise" bereits im ersten Drittel des Projektzeitraums erfolgte. Ziel sei es, Erfahrungen für die Professionalisierung der Streitkräfte im Bereich der Miliz zu gewinnen, das Projekt folge somit einer wesentlichen Empfehlung der Bundesheerreformkommission. Die bereits gewonnenen Erkenntnisse würden "in die weiteren Bearbeitungen für die im Rahmen der Reform des Wehrdienstes anstehende Attraktivierung der Miliz einfließen".
Nach der Volksbefragung im Jänner 2013, bei der die Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt haben, wurde für die zwei Milizpionierkompanien nicht mehr rekrutiert. Sie bestehen aber weiterhin unter den selben Voraussetzungen bis Ende Oktober 2015, hieß es aus dem Ressort. Wie es danach mit ihnen weitergeht, werde sich im Rahmen der geplanten Neuausrichtung der Miliz entscheiden.
Pilotprojekt Freiwilligenmiliz
Es war eines von drei Versuchsprojekten, die 2011 unter dem damaligen SP-Minister Norbert Darabos zur Erprobung eines Berufsheeres initiiert wurden. Für den Pilotversuch wurden in Salzburg und Niederösterreich auf die Dauer von drei Jahren zwei Milizpionierkompanien eingerichtet. Das Projekt baut maßgeblich auf der Zahlung einer Prämie von 5000 Euro pro Jahr als Fixbestandteil auf.
(APA)