Nachlese Der Nationalrat hat Steuererhöhungen beschlossen, die vor allem Raucher und Unternehmer treffen. Die Opposition kritisierte die "Grauslichkeiten". DiePresse.com berichtete live aus dem Parlament.
Der Nationalrat hat am späten Montagabend mit den Stimmen der Koalition das Abgabenänderungsgesetz beschlossen, das Belastungen (vor allem) für Unternehmer, Autofahrer, Raucher und Sekttrinker bringt. So steigen ab März etwa die Normverbrauchsangabe und die Tabaksteuer, die Sektsteuer wird wieder eingeführt, die Gruppenbesteuerung eingeschränkt.
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Ab 2015 etwa 1,2 Mrd. Euro jährlich
Die Steuererhöhungen sollen helfen, 2016 das strukturelle Nulldefizit zu erreichen und dafür zu sorgen, „dass es Österreich wieder besser geht". Das betonte VP-Finanzminister Michael Spindelegger am Montag im Nationalrat. Und er rechnete vor: Noch heuer sollen die Maßnahmen 770 Millionen Euro in die Staatskasse spülen, ab 2015 sollen es jährlich rund 1,2 Milliarden Euro sein. Daher müsse für das rot-schwarze Abgabenänderungsgesetz gestimmt werden. Dem pflichtete auch die SPÖ bei. So betonte etwa Hubert Kuzdas, dass mit dem Gesetz Steuerlücken geschlossen und „Verhaltensänderungen hervorgerufen werden" - und zwar in puncto Alkohol- und Zigarettenkonsum.
Während Rot und Schwarz in der Marathonsitzung (sie hatte um 11 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ begonnen, zur Abstimmung über das Paket kam es aber erst gegen 21.30 Uhr) somit einhellig ihr mühsam errungenes Paket verteidigten, lehnte es die Opposition ebenso einhellig ab: FP-Chef Heinz-Christian Strache ortete darin „ein paar schönen Grauslichkeiten" und wetterte: „Die Bürger werden ausgesackelt." Grünen-Chefin Eva Glawischnig fand „sogar etwas Positives", nämlich die begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern. In Summe sei das Paket aber ungenügend, ihre Fraktion werde deswegen dagegen stimmen. Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur bemängelte das „Belastungspaket", Neos-Chef Matthias Strolzsprach von einem „Stückwerk".
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