Koalition einigt sich auf "kostenneutrales Arbeitsmarktpaket"

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NATIONALRAT: HUNDSTORFER/SPINDELEGGERAPA/ROBERT JAEGER
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Insgesamt 550 Millionen Euro sollen in Lohnnebenkostensenkung und die Förderung älterer Arbeitnehmer fließen. Eine Aufstockung des Budgets sei nicht notwendig, meint Finanzminister Spindelegger.

VP-Finanzminister Michael Spindelegger und SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben sich am Freitag auf das im Regierungsprogramm vorgesehene "Arbeitsmarktpaket" geeinigt. Insgesamt 550 Millionen Euro will die Koalition in Maßnahmen wie etwa eine Lohnnebenkostensenkung und die Förderung älterer Arbeitnehmer investieren, sagte Spindelegger.

"Wir brauchen auch in diesem Jahr Initiativen auf dem Arbeitsmarkt", so der VP-Chef nach seinem Gespräch mit Hundstorfer. Konkret sollen 200 Millionen Euro in die Senkung der Lohnnebenkosten gehen, was vor allem ein Signal an die Unternehmer sei. "Wir wollen runter und nicht rauf", merkte der Vizekanzler dazu weiters an. Mit dazu gerechnet hat die Regierung auch finanzielle Erleichterungen bei der Unfallversicherung, die am 1. Juli in Kraft treten. Ab 2015 sollen dann Maßnahmen beim Insolvenzentgeltausgleichsfonds dazukommen.

Initiativen, um die "Generation 50+" wieder in den Erwerbsprozess zu bringen, präsentierte Hundstorfer. Dafür will die Regierung insgesamt 350 Millionen Euro in die Hand nehmen. Konkret ist eine Neugestaltung der Eingliederungsbeihilfe geplant. Zudem soll verstärkt in die Integration in sozialökonomischen Betrieben, also den zweiten Arbeitsmarkt, investiert werden.

"Kostenneutrale" Finanzierung

Die Finanzierung des Pakets soll laut Spindelegger "kostenneutral" sein, also keine Aufstockung des Budgets verlangen. Durch Umschichtungen "aus anderen Bereichen" sollen etwa die Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten ermöglicht werden. Die Maßnahmen für Arbeitnehmer finanziert man wiederum durch Umwidmungen im Leistungssegment.

Hundstorfer erwartet sich durch die Schaffung von Stellen für ältere Arbeitnehmer in sozioökonomischen Betrieben eine Verringerung der Arbeitslosigkeit: "Ich hoffe, dass es möglich ist, ein paar Hundert, ein paar Tausend Menschen wieder in Beschäftigungen zu bringen." Konkrete Prozentsätze wollte er allerdings nicht nennen. Dass Betriebe die Förderung missbrauchen könnten, etwa um durch Kündigung und Wiederanstellung mehrmals in den Genuss der Förderung zu kommen, befürchtet Hundstorfer nicht. Durch die Richtlinien werde man die Missbrauchsanfälligkeit "so gering wie möglich" halten. Weitere Effekte erhofft sich der Sozialminister durch die Möglichkeit der Teilpension etwa für erkrankte Menschen.

Konkret sieht der Fahrplan so aus: In den Jahren 2014 und 2015 will man je 100 Millionen Euro für Lohnbeihilfen ausgeben, 2016 sollen es dann 150 Millionen Euro sein. Man erhofft sich dadurch Einsparungen beim Arbeitslosengeld.

(APA)

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