U-Ausschüsse: ÖVP will Reform mit SPÖ verhandeln

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ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka spricht sich für besseren Schutz von Auskunftspersonen aus.

Wien. Gegen einen Hypo-Untersuchungsausschuss – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt –, aber für eine Reform der Geschäftsordnung dieses Gremiums: Das will ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zunächst mit dem Koalitionspartner SPÖ beraten, danach mit den Oppositionsparteien.

Freilich sieht er „keinen besonderen Zeitdruck“. Die Opposition drängt seit Jahren auf ein Minderheitenrecht bei der Einsetzung von U-Ausschüssen im Nationalrat. Lopatka ist ein besserer Schutz der Auskunftspersonen und eine klare Abgrenzung zur Justiz ein besonderes Anliegen. Dass Abgeordnete wie der Grüne Peter Pilz die Zeugen „wie im Mittelalter“ inquisitionsartig befragen können, dürfe es in Hinkunft nicht mehr geben. Ob die Immunität der Abgeordneten noch zeitgemäß ist, will er intern diskutieren – bezüglich ihrer Aufhebung lediglich in einem U-Ausschuss, wie dies einer seiner Amtsvorgänger, Andreas Khol, angeregt hat. Er ist aber skeptisch.

Sichergestellt will Lopatka jedenfalls sehen, dass die Arbeit der Justiz durch Untersuchungsausschüsse nicht behindert wird. Die Ablehnung eines Hypo-Ausschusses verteidigt er erneut, weil es derzeit um die beste Lösung für das Milliardendesaster rund um die Bank gehe. SP-Klubobmann Andreas Schieder hat vorige Woche seine Vorstellungen für die Reform der Ausschüsse präsentiert. Demnach sollen sich U-Ausschüsse auf ein Thema konzentrieren, und sie sollen eine Frist für die Vorlage eines Endberichts erhalten. Vertraulichkeit sowie Zeugenschutz müssten gestärkt werden. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2014)

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