Leitls Aschermittwoch: "Staat ist ein Staubsauger"

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Leitls Aschermittwoch: "Staat ist ein Staubsauger"APA/HANS PUNZ
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Der Wirtschaftskammerpräsident fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten. Der "Raubzug des Staates" müsse gestoppt werden.

Beim politischen Aschermittwoch des Wirtschaftsbunds hat dessen Chef Christoph Leitl der Bundesregierung ein "Fünf-Punkte-Wachstumsprogramm" vorgeschlagen. Zu den Forderungen gehören eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Förderung von Unternehmens-Finanzierungen.

"Stehen wir zusammen, machen wir was. Machen wir's gemeinsam und machen wir's sofort", so Leitl an die Regierung. Im Vorjahr sei der Prozentsatz der Erhöhung der Steuereinnahmen fünfzehn mal so hoch gewesen wie die Steigerung des Wachstums, kritisierte der Wirtschaftskammerpräsident. Wenn Betriebe inklusive der Nebenkosten sechs Prozent für die Mitarbeiter ausgäben, "kommt ein Prozent in den Taschen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Der Staat ist ein Staubsauger in finanzieller Hinsicht." Der Kuchen wachse nicht mehr, "aber der Staat schneidet sich ein höheres Stück davon ab. Daher stoppen wir doch diesen Raubzug des Staates gegen seine Bürger."

"Banken zu schlagen ist grundfalsch"

Die Situation der Finanzierung der Betriebe sei zunehmend dramatisch, erklärte der Wirtschaftskammerpräsident. Kreditvergaben würden zu Konditionen erfolgen, die sich niemand in einer Investitionsrechnung leisten könne. Das Bankenpaket sieht Leitl als eine Wettbewerbsverzerrung. "Banken zu schlagen ist heute möglicherweise populär, aber dennoch grundfalsch", meinte Leitl. Die Banken seien "der Blutkreislauf", ohne den tolle Projekte und großartige Innovationen nichts nützen würden.

Österreichs Betriebe seien dreimal so stark bankfinanziert wie in den USA und doppelt so hoch wie in Europa, erklärte Leitl. Es brauche auch Garantien - dafür gebe es "einen tollen Hebel": "Mit einem Euro Förderung könnten sie 20 Euro Garantien bewegen" - mit 100 Mio. Euro somit zwei Mrd. Euro, rechnete Leitl. Die Ausfallsquote bei Garantien liege zwischen zwei und viereinhalb Prozent.

Diese fünf Punkte seien rasch wirksam, "bei vergleichsweise sehr geringen Kosten", sagte Leitl. Der Wirtschaftsbund arbeite dabei mit: "Wenn die neue Devise der Bundesregierung ist, situationselastisch zu sein, würde ich ihr applaudieren."

(APA)

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