Die "prekäre finanzielle Situation" des Familienlastenausgleichsfonds werde verschärft, erklären Rechnungshof und Wirtschaftskammer.
Rechnungshof (RH) und Wirtschaftskammer (WKÖ) kritisieren die finanziellen Auswirkungen der geplanten Erhöhung der Familienbeihilfe. So moniert der RH in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf, dass mit den Kosten von rund 828 Millionen Euro bis 2018 die "prekäre finanzielle Situation" des Familienlastenausgleichsfonds in den kommenden Jahren noch verschärft werde.
Der sogenannte FLAF, aus dem ein Großteil der Familienleistungen bezahlt wird, "ist mittlerweile an seine Grenzen gestoßen", die Schulden würden auch im Jahr 2014 noch über drei Milliarden Euro betragen, unterstreicht auch die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme. Durch die Kosten für die Erhöhung der Familienbeihilfe werde die Schuldenfreiheit weiter hinausgezögert, womit wohl auch die von der Wirtschaft geforderte Entlastung der Betriebe durch eine Beitragssenkung zum FLAF in weite Ferne rücke.
Weiters dürfe nicht übersehen werden, dass die geplante Erhöhung ab Juli lediglich rund vier bis sechs Euro monatlich pro Kind und ab 2016 wie 2018 zwei bis vier Euro pro Kind betrage. "Dies stellt weder eine wirkungsvolle Unterstützung für Familien dar, noch werden dadurch Menschen ermutigt eine Familie zu gründen", findet die WKÖ. Eine stärkere Entlastung für Familien würde dagegen aus ihrer Sicht eine Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit für Kinderbetreuung, die Schaffung eines Steuerfreibetrags oder der Ausbau der Kinderbetreuung bewirken.
AK und ÖH warnen vor Stipendien-Verlusten
Arbeiterkammer (AK) und Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) warnen davor, dass die höhere Familienbeihilfe dazu führen könnte, dass Studenten weniger oder gar kein Stipendium mehr beziehen. Das Wissenschaftsministerium will dies mit einer Novelle verhindern.
Vielen der knapp 40.000 Stipendienbeziehern drohe weniger Studienbeihilfe oder überhaupt ein Verlust, warnt die AK laut Aussendung in ihrer Stellungnahme. Bisher sei nicht berücksichtigt worden, dass die Familienbeihilfe vom Stipendium abgezogen wird. Eine höhere Familienbeihilfe führe dadurch automatisch zur Kürzung des Stipendiums. Verliere man überhaupt den Anspruch auf Studienbeihilfe, falle man auch um weitere Leistungen wie etwa den Fahrtkostenzuschuss um, betonte die AK.
Auch die ÖH kritisiert in einer Aussendung, dass das Ministerium mögliche Verluste bei den Stipendien bisher nicht bedacht habe. "Die Regierung hat auch die Erhöhung der Studienbeihilfe versprochen, nun fordern wir die Umsetzung", so ÖH-Vizechefin Julia Freidl (Verband Sozialistischer StudentInnen; VSStÖ).
Das Wissenschaftsministerium betonte am Montag, dass bereits an einer Gesetzesnovelle gearbeitet werde, sodass es zu keinen Nachteilen für die Betroffenen (Studienbeihilfebezieher unter 24 Jahren) kommen werde.
(APA)