"Faymann ist Unternehmerfreund": Regierungsspitze "on tour"

Kanzler und Vizekanzler stellten sich zum Auftakt ihrer "Erfolgreich. Österreich"-Tour den Fragen von "ganz normalen Bürgern".

Die Regierung zieht an einem Strang, dieses Bild wollten SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger am Mittwoch vermitteln. Dazu luden sie rund 300 Gäste in die Hofburg, zur Auftaktveranstaltung ihrer bis Ende April laufenden Bundesländer-Tour. Programmatische Reden "zur Lage der Nation" gab es dabei nicht, stattdessen wurde auf Diskussionen gesetzt. Das Motto der Veranstaltung lautete - ungeachtet der Aufregung über die Budgetfolgen des Debakels rund um die Hypo Alpe Adria in Kärnten - "Erfolgreich. Österreich".

Neben Prominenten aus Politik und Wirtschaft sowie Journalisten wurden auch "ganz normale" Bürger geladen, die an Faymann und Spindelegger Fragen richten konnten. Bevor diese zu Wort kamen, moderierte der ehemalige ZiB-Moderator Gerald Groß durch den Vormittag:

"Sie schauen beide wahnsinnig frisch aus", meinte Groß zu den Chefs von SPÖ und ÖVP, um dann auf das eher fragwürdige Koalitionsklima überzuleiten. Faymann antwortete darauf, dass es in zwei unterschiedlichen Parteien nunmal unterschiedliche Meinungen gebe. Dies sei ja auch innerhalb der Fraktionen der Fall. Spindelegger, der in den vergangenen Wochen mit der Meinungsvielfalt in der ÖVP konfrontiert war, sagte: "Ich kann in meiner Partei nicht ausschließen, dass der eine oder andere das sagt." Ein Problem stelle dies nicht dar.

Geld "für unsere Leut"

Warnungen gab es hingegen vor außerkoalitionären Mitbewerbern: "Wir hätten die 20 Milliarden Euro für die Hypo dringend 'für unsere Leut' gebraucht, spielte Faymann auf einen FPÖ-Slogan im Wahlkampf an. Und auch die anstehende EU-Wahl drängte sich als Thema auf. "Ein friedliches Europa funktioniert nicht mit den nationalen Parteien, die da antreten mit einem Hass gegen Europa." Mittel, um sich bereits im Unterricht gegen populistische Botschaften zu wappnen, forderte wenig später ein Schülervertreter im Publikum.

Weiter Themen der Diskussion waren die Pensionen, das Lehrerdienstrecht, die Todesstrafe sowie die Wirtschaft. Spindelegger bemühte sich zudem, dem Publikum "Überraschendes" über die Regierungsarbeit zu vermitteln. "Werner Faymann ist ein Unternehmerfreund, wie wir gelernt haben, und ich bin für die soziale Sicherheit", betonte er.

Das Ende der Debatte läutete Groß schließlich mit der Frage nach dem gemeinsamen Bierkonsum von Kanzler und Vizekanzler ein: Faymann entschuldigte sich mit dem Hypo-Thema, welches die Lust darauf verderbe, Spindelegger verwies gleich auf die Zeit nach der Legislaturperiode.

Es ist eine Premiere, die vielleicht sogar zur Tradition wird: Werner Faymann und Michael Spindelegger halten am Mittwoch eine gemeinsame Rede zur Lage der Nation. Bisher waren diese Reden fast immer reine Parteiveranstaltungen gewesen, nun wollen die Chefs von SPÖ und ÖVP über die Vorhaben ihrer zweiten Regierungsperiode referieren. Es soll der Auftakt zu ihrer gemeinsamen Tour durch die Bundesländer werden.Von Oliver Pink, Philipp Aichinger und Martin Fritzl APA/HERBERT PFARRHOFER

Die erste Rede zur Lage der Nation hat der damalige ÖVP-Chef Alois Mock im Jahr 1981 gehalten – angelehnt an eine Tradition aus den USA: Präsident George Washington hat im Jahr 1790 die erste „State of the Union“-Rede gehalten. Mock – und die meisten seiner Nachfolger – wählten dafür ein geschichtsträchtiges Datum: den 15. Mai, als Erinnerung an die Unterzeichnung des Staatsvertrags im Jahr 1955.

Der seinerzeitige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel führte diese Tradition schon als Juniorpartner in der Regierung Viktor Klima fort, um dann im Jahr 2000, als die schwarz-blaue Regierung international (die „Sanktionen“ waren noch in Kraft) und innenpolitisch schwer unter Druck stand, den Event besonders aufwendig zu inszenieren.

SPÖ-Parteichefs sprangen erst später auf den Zug auf – schließlich wollte man der Volkspartei die Bühne nicht allein überlassen. Im Jahr 2003 beispielsweise hielt der damalige SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am 15. Mai ebenfalls eine Rede zur Lage der Nation. Und Werner Faymann hatte schon einmal mit einem ÖVP-Chef, mit Josef Pröll, eine gemeinsame Rede gehalten: im Jahr 2011, offiziell Neujahrsempfang genannt, ebenfalls in der Wiener Hofburg.Oft waren diese Reden der Regierenden mit Ankündigungen von konkreten Plänen verbunden. Was blieb von diesen? Eine kleine Auswahl aus Reden zur Lage der Nation der vergangenen Jahre:

2013 hielt Michael Spindelegger seine zweite Rede zur Lage der Nation in der Hofburg. In Erinnerung blieb vor allem, dass sein Vorredner Sebastian Kurz nachher in den Medien besser wegkam. Und dass der ÖVP-Chef schon damals die Wirtschaft entfesseln wollte – ohne es explizit so zu nennen (das sollte erst später im Wahlkampf folgen).„2013 wird das Jahr der ÖVP. Ich spüre es, dass die ÖVP im Herbst die Nummer eins wird und ich Bundeskanzler werde“, sagte Spindelegger. Daraus wurde nichts. Und damit auch nichts aus den 420.000 Arbeitsplätzen, die er als Kanzler schaffen wollte. Der Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind lässt ebenso noch auf sich warten. Und Spindelegger hatte auch versprochen, dass es keine neuen Schulden geben und die Steuern reduziert würden. Versprechen gebrochen. APA/GEORG HOCHMUTH

Allerdings hielt Spindelegger auch Wort: Die „Faymann-Steuern“, die er verhindern wollte, hat er verhindert. Auch sechs Wochen Mindesturlaub („Harakiri mit Anlauf“) gibt es nicht. Ebenso wenig wie eine Gesamtschule. Für die Pflege der Großeltern können entgegen den Forderungen des ÖGB weiterhin Pflegerinnen aus der Slowakei engagiert werden. Und auch sein abschließendes Versprechen hat er – vorerst – eingehalten: „Ihr werdet mich noch lange haben!“ APA/GEORG HOCHMUTH

Seit seine Regierung amtiere, seien 75.000 Kinder in Österreich geboren worden. Das rechnete Werner Faymann in seiner Rede im Dezember 2009 – ein Jahr nach Amtsantritt als Kanzler – vor. Und diese Kinder sollten in einem Land aufwachsen, in dem „Gemeinsames vor Trennendes gestellt“ werde, befand Faymann. „Weniger streiten, mehr erreichen“, gab der SPÖ-Chef als Parole aus. Dass nicht gestritten wird, blieb Illusion. Immerhin harmonierte das damals amtierende Duo Faymann und Josef Pröll besser als die Vorgängerregierung Gusenbauer/Molterer. REUTERS

„Ich will unser Land wieder zur Vollbeschäftigung führen“, versprach Faymann in seiner Grundsatzrede in der Hofburg. Davon ist er heute weiter entfernt denn je. „Finanzjongleuren das Handwerk zu legen“ war eine weitere Parole, die der Kanzler ausgab. Wie von Faymann gefordert, wurde die Spekulationsfrist auf Aktien abgeschafft. Ein weiteres Ziel von ihm, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, harrt aber nach wie vor einer Umsetzung. Trotz staatstragender Anmutung durften kleine Seitenhiebe auf die ÖVP (die Faymanns Ideen für ein weiteres Konjunkturpaket ablehnte) nicht fehlen. Den ÖVP-Chef störte das wohl wenig: Pröll urlaubte am Tag von Faymanns Rede auf Mauritius. APA/HANS KLAUS TECHT

Die Rede, die den größten medialen Nachhall hatte, war jene von ÖVP-Chef Josef Pröll im Jahre 2009. Noch tagelang berichteten die Medien über diese offiziell „Rede des Finanzministers“ genannte Ansprache, die im Ministerium stattfand und der auch dessen Mitarbeiter lauschten. Vor allem über das von Pröll vorgeschlagene Transferkonto – darauf sollten alle staatlichen Beihilfen von der Familien- bis zur Fahrtenbeihilfe gesammelt werden –, das später zur Transparenzdatenbank ausgeweitetet wurde. Bis heute ist diese allerdings nicht umgesetzt. APA/ROLAND SCHLAGER

Zudem hatte sich Pröll ein „Konklave“ der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten zur Verwaltungsreform „bis weißer Rauch aufsteigt“ gewünscht. Der Wunsch blieb unerfüllt. Auch der „Einheitsbeamte“ für Bund, Länder und Gemeinden mit gleicher Entlohnung wurde nicht geschaffen. Und auch die Hacklerpension, die Pröll vor dem Jahre 2013 abgeschafft wissen wollte, gibt es immer noch. Immerhin: Die von Pröll forcierte Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand ist mehr oder weniger in Umsetzung. Der von ihm in Aussicht gestellte Ausbau der Ganztagsschulen fand und findet statt. Nur „Financial Education“ auf dem Lehrplan der Schulen gibt es noch immer nicht. APA/ROLAND SCHLAGER

1600 geladene Gäste waren gekommen, als Wolfgang Schüssel am 15. Mai 2000 in der Wiener Hofburg seine Rede zur Lage der Nation hielt. Es war eine Rede, die im Zeichen der „Wende“ stand, in der Schüssel die noch junge schwarz-blaue Regierung verteidigte und ein Ende der EU-Sanktionen forderte. Im Mittelpunkt standen aber die Reformen, die die Regierung Schüssel in den ersten 100 Tagen bereits in die Wege geleitet hatte: Pensionsrecht, Gesundheit, Privatisierungen und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. (c) FABRY Clemens

Schüssel kündigte auch ein „ehrgeiziges Schuldenreduzierungsprogramm“ an: Es sei ein „Skandal“, dass jährlich 100 Milliarden Schilling (7,2 Milliarden Euro) für Zinsen bezahlt werden müssten. Heute weiß man: So manches aus dem damaligen Programm ist umgesetzt. Im Pensionsrecht hat die Regierung Schüssel die Angleichung der Systeme und die Umstellung auf eine lebenslange Durchrechnung geschafft (auch wenn die „Hacklerregelung“ ein kleiner Rückschritt war). Auch die Privatisierungen wurden weitgehend umgesetzt – wenn auch mit teils fragwürdigen Begleiterscheinungen bei der Buwog. Nicht vollzogen wurde die Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Und auf den Abbau der Schulden warten wir immer noch.

(APA)