Das Krisenmanagement der Regierung sorgt für Kopfschütteln. Vorarlberger SPÖ drängt auf Untersuchungsausschuss.
Wien. Finanzminister ÖVP-Chef Michael Spindelegger strapaziert bei den Aufräumarbeiten bei der Hypo Alpe Adria mit seiner Vorgangsweise die Nerven der SPÖ und von Bundeskanzler Werner Faymann. Der Regierungs- und SPÖ-Chef strapaziert seinerseits die Nerven seiner Parteigenossen. Während die Koalitionsspitze eben erst in der Wiener Hofburg eine Werbetour der Bundesregierung gestartet hat, klagen namhafte rote Politiker, dass Faymann selbst das Image der Regierung mit seinem anfänglichen Versteckspiel in der Hypo-Causa bei der Bevölkerung ramponiert hat.
In den roten Reihen herrscht Kopfschütteln über das Kommunikationsdesaster, nachdem bekannt geworden ist, dass sich Österreichs Banken nicht zusätzlich zur Bankenabgabe an der Hypo-Lösung beteiligen. Faymanns Vorgänger als Kanzler und SPÖ-Chef, Alfred Gusenbauer, würde es vielleicht als „das übliche Sudern“ bezeichnen, was SPÖ-Kritiker Faymann zum Vorwurf machen: Ausgerechnet beim Ministerrat am Tag nach der Absage der Banken nicht gemeinsam mit Spindelegger das Pressefoyer nach der Regierungssitzung zu bestreiten, wird als arger Patzer eingestuft. Zumal das die Möglichkeit geboten hätte, die Position der Regierung und der SPÖ darzustellen. Der Auftritt Tage später im Nationalrat sei viel zu spät gewesen, auch wenn Faymann ebenso wie Klubobmann Andreas Schieder stets auf die besondere Rolle von Kärntens blau-orangem Ex-Landeshauptmann Jörg Haider beim Hypo-Milliardenflop verwiesen habe.
Die Hypo-Kalamitäten sind der Grund, warum Faymann am Mittwochabend bei der Konferenz der – arg schwächelnden – Vorarlberger SPÖ vor der Landtagswahl heuer im Frühherbst entgegen ursprünglichen Plänen nicht teilgenommen hat (siehe auch Bericht oben). Die Absenz erfolgte demnach nicht aus Rache. Die SPÖ-Landesorganisation im Westen hatte Faymann im Dezember 2013 die Zustimmung zur Neuauflage der Koalition mit der ÖVP fast geschlossen verweigert.
Auch jetzt stellte sich die Vorarlberger SPÖ gegen die Linie der Bundespartei. Einstimmig hat die SPÖ-Wahlkonferenz in Hohenems einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo verlangt. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2014)