Erneuter Schuldspruch: Strasser bleibt nur eine Chance

Ex-Minister Strasser wurde wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun bleibt ihm nur noch eine allerletzte Möglichkeit: ein weiterer Gang vor den OGH.

Dreieinhalb Jahre Gefängnis sind es also geworden. Nur ein halbes Jahr weniger als im ersten – später vom OGH aufgehobenen – Prozess, in dem Ernst Strasser eine vierjährige Haftstrafe erhielt. Damit schwinden nun die Möglichkeiten für den Ex-ÖVP-Innenminister, dem Gefängnis zu entgehen. Eine allerletzte, wohl nicht besonders große Chance bleibt dem 57-Jährigen noch. Der neuerliche Gang vor die Höchstrichter. Genau diesen wird er auch antreten. Sein Anwalt Thomas Kralik hat noch Donnerstagabend, sofort nach Urteilsverkündung, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet.

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Strasser war gefasst. Wie aus seinem Umfeld verlautet, rechnete er damit, erneut verurteilt zu werden. Sein nach einem Skiunfall lädiertes linkes Bein über das andere geschlagen, saß er fast entspannt da, als Richterin Helene Gnida vom Straflandesgericht Wien in ihrer typischen straffen, unverblümt-emotionslosen Art die Entscheidung des von ihr geleiteten Schöffensenats verkündete. Dreieinhalb Jahre Haft wegen Bestechlichkeit. Strasser habe 2010 als Abgeordneter zum EU-Parlament Geld, nämlich ein jährliches 100.000-Euro-Honorar, für die Abänderung zweier EU-Richtlinien gefordert. Es handelte sich um eine Richtlinie zur Eindämmung von gentechnisch modifizierten Pflanzen und eine Richtlinie zum Verbot von gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten. Genau diese Formel, Gesetze gegen Geld, hatte das frühere Mitglied der österreichischen Bundesregierung immer bestritten.
Und darin, in der Art seiner Verantwortung, lag wohl bereits der Grundstein für die hohe Strafe.

Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser ist am 13. Oktober 2014 vom Obersten Gerichtshof zu einer Strafe von drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der damalige EU-Abgeordnete zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten versprochen hat, gegen 100.000 Euro Jahreshonorar Einfluss auf EU-Richtlinien zu nehmen. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Es war bereits das dritte Mal, dass Strasser einen Schuldspruch hörte: Im Jänner 2013 war er in erster Instanz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden, der Oberste Gerichtshof verwies den Fall aber zurück an die erste Instanz. Im März 2014 verurteilte ihn das Schöffengericht zu 3,5 Jahren Haft. Die Neuauflage des Prozesses begann am 4. März im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien. Ein Rückblick: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Strasser kam nach einem Skiunfall auf Krücken ins Gericht. Er bekannte sich am ersten Prozesstag erneut nicht schuldig. Er habe den als Lobbyisten getarnten Journalisten nur "allgemeine Beratung" angeboten. Der Ex-Minister blieb auch bei seiner Verantwortung, er habe die "Lobbyisten" für mögliche Agenten gehalten und enttarnen wollen. Strassers Anwalt Thomas Kralik schränkte allerdings ein, die "Agentengeschichte" sei "etwas überspitzt formuliert worden". (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna argumentierte, Strasser habe den "Lobbyisten" sehr wohl die Einflussnahme von EU-Richtlinien angeboten. "Über 90 Prozent der Zeit reden sie über die Beeinflussung von Gesetzen", fasste sie die Treffen von Strasser und den Journalisten in ihrem Schlussplädoyer zusammen. Geleitet wurde der Prozess von Richterin Helene Gnida (Bild). (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Belastet wurde der Angeklagte am ersten Prozesstag vom nunmehrigen ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, Othmar Karas. Strasser habe ihm damals den Entwurf eines Abänderungsantrags für die Anlegerschutzrichtlinie geschickt. Dazu seien von Strassers Büro acht Anrufe und vier Mails gekommen. Das habe ihn skeptisch gemacht. Er habe "noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt". (c) APA

Am zweiten Prozesstag zeigte das Gericht die Videos, die die als Lobbyisten getarnten Journalisten von ihren Treffen gemacht hatten. Darin erklärt Strasser, er sei "natürlich ein Lobbyist", und das funktioniere "sehr gut". Er selbst wolle aber eher im Hintergrund bleiben ("I prefer to be behind the tree").Eine damalige Mitarbeiterin von Othmar Karas sagte aus, einen Abänderungsantrag zur Anlegerschutzrichtlinie aus dem Strasser-Büro bekommen zu haben und wegen der häufigen Nachfragen "irritiert" gewesen zu sein. (c) APA

Am letzten Tag des Prozesses sollten die britischen Journalisten Claire Newell und Jonathan Calvert, die Strasser in die Falle gelockt hatten, per Video befragt werden. Massive Tonprobleme führten allerdings dazu, dass Richterin Helene Gnida die Befragung abbrach und stattdessen die Aussagen vom ersten Prozess verlas. Wenige Stunden danach fiel das Urteil: erneuter Schuldspruch. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Mit Milde konnte Strasser nicht rechnen. Dafür war seine Version von angeblichen Geheimagenten für das Gericht viel zu weit weg von jeglicher lebensnaher Betrachtung.
Strasser hatte bis zuletzt behauptet, er habe die beiden als Lobbyisten getarnten englischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell als mögliche Mitarbeiter eines Geheimdienstes enttarnen wollen. „Was soll eigentlich ein solcher Dienst von Doktor Strasser wollen?“, fragte die Richterin. Und schloss sich ihrem Richterkollegen Georg Olschak, dem Richter aus dem ersten (aufgehobenen) Prozess, an. Schon Olschak hatte dem Angeklagten erklärt: „Sie werden in Österreich kein Gericht finden, das diese Verantwortung glaubt.“ Bis jetzt behielt Olschak Recht. Auch die aktuelle Richterin stieß sich daran, dass Strasser wörtlich davon gesprochen hatte, fremde Agenten könnten ihn „einsperren und massakrieren“. Die Richterin: „Und dabei hat der Angeklagte gelacht.“ Erst auf ihr Nachfragen habe er zumindest zugestanden, dass dies symbolisch gemeint gewesen sei.

Eingestürztes Kartenhaus

Das nunmehrige Gericht wusste auch, warum ein „erfundener Geschehensablauf“ meist nicht hält: „Alles muss diesem Geschehensablauf angepasst werden.“ Und dies ließe sich eben nur selten durchziehen. Wenn man „ein Kartenhaus baut“, so müsse dieses halten, auch wenn man den Richter durch das Kartenhaus führt. Wenn das Haus bei dieser Führung „aber schon im Vorraum“ zu bröckeln beginne und dann spätestens „im Wohnzimmer komplett zusammenbricht“, dann habe man als Angeklagter verloren. Strasser, dessen in Brüssel und London im Jahr 2010 geführten Gespräche mit den vermeintlichen Lobbyisten heimlich aufgezeichnet wurden, habe keine Anstalten gemacht, Agenten zu enttarnen, er habe „offenkundige Bemühungen“ gezeigt, die Gesetzgebung im Sinne potenzieller Auftraggeber zu beeinflussen.

Einschränkung der Fußfessel

Letztlich musste der Verurteilte eine weitere strenge Entscheidung hinnehmen: So wie schon im ersten Rechtsgang wurde im Urteil ausgesprochen, dass ihm eine Fußfessel zumindest für die komplette erste Hälfte der verhängten Haftdauer verwehrt ist.

Wie stehen nun die Chancen bei einem neuerlichen Gang vor den OGH? Wohl wenig rosig. Schon einmal waren die Höchstrichter bemüht worden. Sie hatten einen Rechtsfehler in der Begründung des ersten Urteils gefunden. Und auch dazu gesagt, wie ein Urteil wegen Bestechlichkeit untermauert sein müsse. Das hatte nun dazu geführt, dass sowohl Anklage als auch Gericht peinlich bemüht waren, sich nur ja kein zweites Mal eine derartige Kritik (samt Urteilsaufhebung) einzuhandeln. Einen neuerlichen Rechtsfehler zu finden, dürfte also schwierig werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2014)