Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von Bernd Schönegger beantragt. Der Verdacht lautet auf Beitrag zur Untreue. Er will keine "vorwerfbare Handlungen gesetzt" haben.
In der Telekom-Affäre gibt es einen neuen Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Betroffen ist der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger. Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich an den Nationalrat gewandt und ersucht um die Aufhebung der Immunität des ehemaliger Geschäftsführers der Grazer ÖVP. Dieser dementiert alle Vorwürfe.
Auf Schönegger, der Ende des Jahres Grazer Finanzstadtrat werden soll, sind die Juristen im Rahmen der Ermittlungen gegen den früheren "Head Public Affairs" der Telekom Michael Fischer gestoßen. Konkret wurde bei einer Hausdurchsuchung ein E-Mail vom 9. Jänner 2008 entdeckt. Darin weist Fischer Schönegger an, eine Rechnung von 99.800 Euro an ein Tochter-Unternehmen der Telekom, die ETEL Austria, zu stellen.
"Da somit von einem Mitarbeiter der Telekom Austria AG einem Geschäftsführer einer Stadtpartei der Inhalt einer zu erstellenden Rechnung vorgegeben wurde, ist nicht auszuschließen, dass solcherart eine versteckte Spende an eine politische Partei abgewickelt werden sollte", heißt es im Auslieferungsbegehr an den Nationalrat, das demnächst entschieden wird. Vermutet wird, dass es sich um eine Gabe der Telekom zum ÖVP-Wahlkampf 2008 handelte. Der Verdacht besteht auf Beitrag zur Untreue.
Schönegger: "Nie vorwerfbare Handlungen gesetzt"
Schönegger versicherte am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme, "selbstredend" den Ermittlungsbehörden jederzeit Rede und Antwort zu stehen. Den konkreten Vorwurf kenne er noch nicht einmal, er gehe aber davon aus, dass alles restlos aufgeklärt werden könne. Er habe jedenfalls "zu keiner Zeit, moralisch oder gar strafrechtlich vorwerfbare Handlungen gesetzt." Eine Aufhebung seiner Immunität würde Schönegger zur Aufklärung der Vorwürfe begrüßen.
Die ÖVP war bisher schon mehrfach mit Vorwürfen dubioser Finanzierungen durch die Telekom konfrontiert. Generalsekretär Gernot Blümel meinte jüngst dazu, man wolle "gründlich aufräumen" und arbeite mit den Behörden zusammen. Bestätigt wurde von der Volkspartei bereits, dass man 96.000 Euro, die über die Agentur Whitehouse im Zusammenhang mit einem Jugend-Wahlkampf geflossen waren, zurückgezahlt habe. Laut "Standard" wurden auch via Agentur Mediaselect an die ÖVP gegangene Gelder unter anderem der Telekom zurückbezahlt.
Grüne fordern volle Aufklärung
Für die Grünen besteht der "dringende Verdacht" auf illegale Finanzierung im Bereich der ÖVP. Parteivize Werner Kogler forderte am Freitag in einer Aussendung Landes- und Grazer ÖVP auf, reinen Tisch zu machen. Konkret will er wissen, wieso steirische und Grazer ÖVP bis heute ihre Parteispenden nicht ausreichend offengelegt hätten und wieso Bürgermeister Siegfried Nagl bzw. Landesobmann Hermann Schützenhöfer diese Geheimhaltung gedeckt hätten. Zudem begehrt der Grüne Auskunft, wie viel Geld die ÖVP von Banken, Versicherungen und sonstigen Firmen erhalten habe.
Klar ist für Kogler jedenfalls, dass es zur Aufhebung der Immunität Schöneggers kommen muss - alleine schon daher, dass dieser zum Zeitpunkt der strittigen Rechnung gar nicht Mitglied des Nationalrats war.
(APA)