Beschäftigung behinderter Menschen: Prüfung ist fix, höhere Ausgleichszahlung strittig. Hundstorfers Zorn richtete sich speziell gegen den Präsidenten des Zivilinvalidenverbandes, Klaus Voget.
Wien. Wenn Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) schlechter Laune ist, sollte man am Vormittag einen Bogen um ihn machen. Am Dienstag nach dem Ministerrat kurz nach 8 Uhr war er ungehalten über Fragen nach etwaigen Verschärfungen für Firmen bei der Anstellung behinderter Menschen. Hundstorfers Zorn richtete sich speziell gegen den Präsidenten des Zivilinvalidenverbandes, Klaus Voget.
Der hatte im Ö1-„Morgenjournal“ verlangt, die Ausgleichstaxe, eine Bußzahlung dafür, dass Betriebe nicht ausreichend Behinderte beschäftigen, drastisch auf 1200 Euro im Monat anzuheben. Damit würde es für Firmen weniger rentabel, sich „freizukaufen“, statt Behinderte anzustellen.
„Der gleiche Herr Voget hat der jetzigen Regelung zugestimmt“, grantelte Hundstorfer. Die auch mit der Wirtschaftskammer getroffene Vereinbarung führte zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Paktiert wurde, dass heuer im Sommer geprüft wird, wie sich die Regelung auswirkt. Er halte sich daran, merkte der Minister mit Seitenhieb auf Voget an: „Ich warte die Evaluierung ab, die kommt im Herbst.“
Änderungen gebe es ständig. „Wir leben ja nicht im Mittelalter“, fauchte Hundstorfer. Und: „Ich lasse mir nichts unterstellen.“ Den Anstoß zur Debatte über die Beschäftigung Behinderter hatte der aus dem Sozialministerium kommende Behindertenanwalt des Bundes, Hansjörg Hofer, geliefert. Der vertritt den für zwei Monate karenzierten Erwin Buchinger. Hofinger ist wegen der hohen Arbeitslosenrate für die Rücknahme des gelockerten Kündigungsschutzes. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2014)