Hypo: Demo und Aufregung im Petitionsausschuss

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140313 VIENNA March 13 2014 Xinhua The logo of Hypo Alpe Adria bank is seen in Vienna c(c) imago/Xinhua (imago stock&people)
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Ausschussvorsitzender Pock: SPÖ und ÖVP wollen Petition "abdrehen". Indes demonstrierten in Wien 600 Personen für einen U-Ausschuss.

Die Hypo Alpe Adria hat am Dienstag nicht nur im Nationalrats-Plenum, sondern auch im Petitionsausschuss für Diskussionen gesorgt. Die Abgeordneten konnten sich nicht darauf einigen, was mit den drei Petitionen geschehen soll, die dem Ausschuss zum Thema Hypo vorliegen, berichtete am Abend die Parlamentskorrespondenz.

Ausschussobmann Michael Pock (NEOS) unterbrach - unter massivem Protest von SPÖ und ÖVP - die Sitzung auf unbestimmte Zeit. Begründet wurde dies mit einem seiner Meinung nach erfolgten Bruch einer Vereinbarung zwischen Opposition und Regierungsfraktionen: Der ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr hatte einen Antrag eingebracht, die Petitionen dem Finanzausschuss zuzuweisen. Mit einer Zuweisung an den Finanzausschuss wären die Beratungen im Petitionsausschuss formell abgeschlossen und eine Online-Unterstützung der Petitionen nicht mehr möglich. Man könne so nicht mit der Opposition und mit Bürgeranliegen umgehen, meinte Pock mit Hinweis auf ein anderes Ergebnis der Vorbesprechung.

Pock sprach in einer eigenen Aussendung davon, die Regierungsfraktionen hätten versucht, die Petitionen "abzudrehen". Es solle nun mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden von ÖVP und SPÖ im Petitionsausschuss, Hermann Gahr und Hermann Lipitsch, orteten in einer gemeinsamen Presseaussendung eine "künstliche Aufgeregtheit und einen mit Michael Pock überforderten NEOS-Vorsitzenden". Mit der geplanten Zuweisung an den Finanzausschuss wäre "die bestmögliche Behandlung gewählt worden". Die Unterbrechung des Ausschusses "mit dem fadenscheinigen Argument, noch eine Stellungnahme einfordern zu wollen, ist rein als oppositionelle Maßnahme zu sehen", so die beiden Abgeordneten.

Hauptforderung der Petitionen zur Hypo Alpe Adria ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Bisher haben bereits mehr als 41.000 Personen auf der Website des Parlaments für einen Untersuchungsausschuss votiert, so die Parlamentskorrespondenz.

600 Personen bei Demo

In der Wiener Innenstadt haben am Dienstagabend laut Polizeiangaben rund 600 Personen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria demonstriert. Die vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße gestartete Kundgebung forderte neben einem U-Ausschuss auch "Schluss mit dem Motto 'Gewinne privatisieren, Schulden kollektivieren'".

Die Kundgebung wurde am Abend ohne Zwischenfälle beendet, so ein Polizeisprecher.

(APA)

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