Justiz: Mehr Staatsanwälte, trotzdem mehr längere Verfahren

(c) Clemens Fabry
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Die Zahl der drei Jahre oder länger anhängigen Verfahren hat sich deutlich erhöht. Kosten für Sachverständige stiegen um 280 Prozent.

Wien. Zwischen den Jahren 2008 und 2012 stieg die Zahl der österreichischen Staatsanwälte um rund 15 Prozent auf 312 Personen. Gleichzeitig verringerte sich die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen. Ein Staatsanwalt betreut nun im Schnitt um zwölf Prozent weniger Fälle. Aber trotz allem stieg die Zahl der drei Jahre oder länger anhängigen Verfahren stark an – nämlich um rund 62 Prozent auf 257 Fälle.

Diese Zahlen gehen aus dem am Mittwoch veröffentlichten Rechnungshofbericht hervor. Die Prüfer rügen darin das Justizministerium: Dieses habe keine „konkrete Ursachenanalyse“ für den „stetigen Anstieg“ derartiger Verfahren vorgelegt. Die erforderlichen Informationen zur Steuerung der Verfahrensdauer würden fehlen.

Seit 2008 gilt aber die novellierte Strafprozessordnung. „Wir haben dadurch neue Aufgaben bekommen, etwa die Kontrolle der Kriminalpolizei“, betont Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwältevereinigung, auf Anfrage der „Presse“. Das führe zu längeren Verfahren, ebenso wie die erweiterten Rechte für Verbrechensopfer und Beschuldigte. Zudem dauere es bei internationalen Fällen – etwa wenn es um Kontoöffnungen in der Schweiz oder Liechtenstein geht – oft zu lang, bis man die Daten bekomme.

Stark gestiegen sind auch die Kosten für Sachverständige: Um rund 280 Prozent auf 19,57Millionen Euro im Jahr 2012. (aich)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2014)

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