Die Koalitionsparteien wollen nämlich die Petitionen dem Finanzausschuss zuweisen – und ab diesem Zeitpunkt gibt es keine Möglichkeit mehr abzustimmen.
Wien. Mehr als 41.000 Personen haben bisher auf der Parlamentshomepage eine Petition für die Einrichtung eines Hypo-U-Ausschusses unterzeichnet. Wer noch unterschreiben will, sollte das bis spätestens Dienstag machen. Die Koalitionsparteien wollen nämlich die Petitionen dem Finanzausschuss zuweisen – und ab diesem Zeitpunkt gibt es keine Möglichkeit mehr abzustimmen. Für die Opposition ist das ein „Abdrehen“ des Bürgerbegehrens. Bisher lagen Petitionen monatelang zum Unterschreiben auf, diesmal nur wenige Wochen.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Neos-Abgeordneter Michael Pock, hatte ein derartiges Vorgehen der Koalition schon letzten Dienstag verhindert, indem er die Sitzung vertagte. Doch nächsten Dienstag findet die nächste Sitzung statt, und die Koalitionsparteien zeigten am Donnerstag in der Präsidiale des Nationalrats keine Bereitschaft, ihre Vorgangsweise abzuändern. Bei den Oppositionsparteien gibt es Überlegungen, sofort eine neue Petition zu initiieren.
Grüne gegen Bezirksgerichte
Das Thema U-Ausschuss spielte auch in anderem Zusammenhang eine Rolle: Die Grünen stimmten einer Verfassungsänderung, mit der die Zusammenlegung der Bezirksgerichte rechtlich abgesichert werden soll, nicht zu. Die Begründung: Die Koalition halte ihr Versprechen nicht, U-Ausschüsse zum Minderheitsrecht zu machen. Die Blockade will man aber nicht bei allen Verfassungsgesetzen anwenden, heißt es bei den Grünen. Themen, die der Öko-Partei wichtig sind, sollen weiter beschlossen werden.
Bei den Bezirksgerichten hat dann die FPÖ mit der Koalition gestimmt. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2014)