Die Stadt soll ein Spekulationsgeschäft rechtswidrig abgeschlossen und 230 Geschäfte am Gemeinderat "vorbeigeschummelt" haben.
Die St. Pöltner ÖVP fordert Untersuchungen in Sachen Spekulationen der Stadt: Laut Gemeindeaufsicht habe SP-Bürgermeister Matthias Stadler ein Spekulationsgeschäft rechtswidrig abgeschlossen, insgesamt seien 230 Geschäfte am Gemeinderat "vorbeigeschummelt" worden. Stadler selbst wird in einer Pressekonferenz am Montag über mögliche Konsequenzen aus dem Prüfbericht informieren.
Die Feststellung der Gemeindeaufsicht bezog sich auf ein Geschäft mit der Bank Barclays. Auch die Auslegung eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats sei von der Gemeindeaufsicht als gesetzeswidrig eingestuft worden, so die ÖVP. Für Geschäfte über 0,005 Prozent des Stadtbudgets werde ein Gemeinderatsbeschluss benötigt, wurde in der Aussendung am Freitag betont.
Zur Klärung der politischen Verantwortung forderte ÖVP-Klubobmann Stadtrat Peter Krammer, einen Untersuchungsausschuss im Gemeinderat zu installieren. "Gleichzeitig muss auch die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt prüfen", kündigte er eine Information an die Staatsanwaltschaft an.
Die vorliegenden Fakten würden einen massiven Vertrauensbruch darstellen, meinte Vizebürgermeister Matthias Adl. Das Ergebnis der Prüfung der Gemeindeaufsicht habe aber auch gute Seiten: "Durch das rechtswidrige Zustandekommen der Spekulationsgeschäfte könnte das klagsanhängige Geschäft mit der RLB NÖ-Wien für nichtig erklärt werden."
Stadler: Kein U-Ausschuss notwendig
Stadler konterte am Freitag. Ein U-Ausschuss wäre eine "reine Polit-Inszenierung" und sei nicht notwendig, betonte der Bürgermeister. Die Causa werde bereits in drei Ausschüssen (Finanz-, Kontroll- und Rechtsausschuss) behandelt. Er, Stadler, habe sich an die vom Gemeinderat vorgegebenen Beschlüsse gehalten.
(APA)