Innenpolitik

100 Tage Regierung: Schüssel und das Motto "Speed kills"

FESTAKT ZU 20 JAHREN EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN: SCHUeSSEL (c) APA/GEORG HOCHMUTH

24.03.2014 um 07:46

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Rückblick auf Schwarz-Blau: Es gab wohl keine andere Regierung, die einen so dynamischen und forschen Start an den Tag legte.

Wien. Eine Regierung, die unter schwierigen Bedingungen antritt – das gab es schon öfter. Als Wolfgang Schüssel am 4.Februar 2000 von Bundespräsident Thomas Klestil mit steinerner Miene angelobt wurde, hatte er mit ganz anderen Problemen als mit einer maroden Bank zu kämpfen. Die schwarz-blaue Regierung stand von Anfang an unter großem Druck: Im Ausland beschlossen die anderen EU-Mitgliedstaaten wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ Sanktionen gegen Österreich. Und im Inland formierte sich der Widerstand auf der Straße und manifestierte sich in wöchentlichen Donnerstagsdemos.

Die Regierung Schüssel antwortete mit einem Aktionismus, den Klubchef Andreas Khol später "Speed kills“ nennen sollte. Innerhalb kürzester Zeit wollte Schwarz-Blau das Land umgestalten und Reformen in Bereichen in Gang setzen, die zuvor als unreformierbar galten. Schon in den ersten Wochen waren in wesentlichen Bereichen die Weichen gestellt. So etwa mit dem Privatisierungsgesetz, das die Grundlage für den späteren Verkauf von Unternehmen wie Staatsdruckerei, Dorotheum, Telekom Austria oder Voestalpine bildete.

So unterschiedlich das ÖVP-dominierte Quintett auch agiert: So richtig gefloppt ist keiner der neuen Minister und Staatssekretäre. (aich, dn, ett, oli)

Sie war als Familienministerin einer der personellen Coups, mit denen ÖVP-Obmann Michael Spindelegger aufwartete. Der Umstieg der Meinungsforscherin in die Politik war allerdings überschattet vom allgemeinen Chaos, als es im ÖVP-Parteivorstand um die Ministerposten ging. Karmasin hatte das Glück, als Familienministerin rasch die schon länger geplante und aus Spargründen kurzfristig abgesagte Erhöhung der Familienbeihilfe umsetzen zu können. APA/GEORG HOCHMUTH

Allerdings ist diese finanzielle Verbesserung noch weit von der von der ÖVP im Wahlkampf versprochenen 7000-Euro-Steuerbegünstigung pro Kind und Familie entfernt. Überraschend ist, dass Karmasin mit ihrem deutlich liberaleren Familienbild in konservativen Kreisen der ÖVP oder mit Frauenquoten je nach Branche bei der Wirtschaft nicht mehr angeeckt ist. APA/HERBERT PFARRHOFER

Der Justizminister nahm sich sehr rasch des heißen Eisens Weisungsrecht an. Gerade wenn es um strafrechtliche Fragen geht, zeigt der neue Minister seine Kompetenz. Zu zivilrechtlichen Fragen äußert er sich hingegen kaum bis gar nicht. So wollte er explizit keine Meinung zum Thema Adoptionsrecht für homosexuelle Paare oder zur Erbrechtsreform kundtun. APA/HERBERT PFARRHOFER

Brandstetter agiert als besonnener Fachmann, lässt aber ein Auftreten als Politiker ebenso vermissen wie rechtspolitische Visionen. Er macht dies zum Teil bewusst, um seine Parteiunabhängigkeit zu betonen. Dass er aber der ÖVP zuzurechnen ist, zeigte sich erst diese Woche wieder, als der Minister eine Pressekonferenz mit ausschließlich schwarzen Seniorenvertretern abhielt. APA/HERBERT NEUBAUER

Er ist das Enfant terrible der Regierung. Im Links-rechts-Schema ist der Unkonventionelle nicht wirklich einzuordnen. Erst schwor er bei der Angelobung beim „heiligen Herzen Jesu Christi“, dann bekannte er seine studentische Vergangenheit als Trotzkist. Einen ÖH-Vertreter der Boku putzte er mit den Worten „Von einem aus Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir uns nicht sagen zu lassen, wie wir Wissenschaftspolitik gestalten. Als ich studiert habe, herrschte dort noch Realsozialismus“ hinunter. APA/HERBERT PFARRHOFER

Und er machte sich für ein Adoptionsrecht für Homosexuelle stark. Um eine Pointe ist er selten verlegen. Der Tiroler Landesrätin der Grünen überreichte er einen Heuballen mit dem Hinweis: „Aber bitte nicht rauchen.“ Fachlich macht der frühere EU-Agrarexperte seine Sache bisher besonnen und routiniert. Die Presse

Sie war als Finanzstaatssekretärin die Überraschung im SPÖ-Team. Die Steirerin, die aus dem Nationalrat kam, war seither mit ihrer Funktion als rote „Aufpasserin“ von ÖVP-Ressortchef Michael Spindelegger ausgelastet, die SPÖ bezeichnet sie lieber als Spiegel-Ressortverantwortliche. Erfreulich war das für die freundliche Juristin aus Feldbach nur bedingt, es ging dabei auch um die Steuererhöhungen ab März. Die Presse

Nun steckt Steßl mitten in den Arbeiten für das Doppelbudget 2014/15. In ein Fettnäpfchen ist sie seit dem Amtsantritt nicht getreten. Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich in Steßls Kabinett derzeit mehr Kommunikationskompetenz – vom Ex-Kanzlersprecher bis zum früheren SPÖ-Kommunikationschef – ballt als in der verwaisten SPÖ-Zentrale. Die Presse

Er erfüllt für Michael Spindelegger ungefähr dieselbe Funktion wie Josef Ostermayer für Werner Faymann. Der ÖVP-Finanzstaatssekretär versucht, dem Vizekanzler still im Hintergrund arbeitend den Rücken freizuhalten. Große, öffentlich inszenierte Auftritte und Eigenprofilierung sind bei dieser Job-Description nicht vorgesehen. APA/Dragan TATIC

Danninger kommt wie der ÖVP-Chef und etliche von dessen politischen Vertrauten aus dem CV. Über Mangel an Beschäftigung kann er sich nicht beklagen. Neben Hypo, Hypo, Hypo beschäftigt ihn derzeit das Doppelbudget – und die durch die, erraten, Hypo gestiegene Staatsverschuldung. Zuvor hat er den Beamtengehaltsabschluss mitverhandelt und – mindestens ebenso schwierig – den ÖVP-Wirtschaftsbund doch noch zur Zustimmung zum Steuerpaket bewegen können. APA/Dragan TATIC

Für große Aufregung sorgten zwei Vorhaben im Sozialbereich: zum einen die Pensionsreform für Beamte, Eisenbahner und ASVG-Versicherte mit einer Anhebung des Frühpensionsalters und zum anderen Änderungen im Gesundheitsbereich wie die Einführung einer Ambulanzgebühr, die später von den Höchstgerichten gekippt wurde.

Weitere wichtige Vorhaben, die bereits in den ersten 100 Tagen der Regierung Schüssel I auf den Weg gebracht wurden: die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, eine Reform des Mietrechts inklusive Abschaffung des Hausbesorgergesetzes, die Liberalisierung des Strommarktes oder ein neues ORF-Gesetz.

Es gab wohl keine andere Regierung, die einen derartig dynamischen und forschen Start an den Tag legte. Gleichzeitig war das Kabinett Schüssel I auch sehr fehleranfällig. Das gilt einerseits für die Personalauswahl: Vor allem auf FPÖ-Seite passierten Fehlgriffe wie Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger oder die als Sozialministerin überforderte Elisabeth Sickl. Andererseits mussten etliche der mit „Speed“ beschlossenen Reformen wieder zurückgenommen werden. Neben der Ambulanzgebühr betraf das etwa auch das Zivildienstgesetz.

Auch das Kabinett Schüssel II startete im Jahr 2003 mit einigem Elan. So gab es wieder eine Pensionsreform mit Abschaffung der Frühpension, ein neues Asylgesetz und den Kaufvertrag für die Eurofighter. Die im Jahr 2007 folgende Regierung Gusenbauer musste sich mit bescheideneren Reformen begnügen – etwa der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Das lag aber auch daran, dass in der Großen Koalition die Einigung auf Reformen wieder schwieriger wurde.