Hypo: Petition für U-Ausschuss läuft doch weiter

The logo of Hypo Alpe Adria is pictured behind a traffic sign at the bank's headquarters in Klagenfurt
The logo of Hypo Alpe Adria is pictured behind a traffic sign at the bank's headquarters in KlagenfurtREUTERS
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SPÖ und ÖVP lenken im Streit mit der Opposition ein: Die Zuweisung der Hypo-Petition an den Finanzausschuss ist vorerst vom Tisch.

Die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss wird von SPÖ und ÖVP nun doch noch nicht gestoppt. Wie die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka per Aussendung mitteilten, werden ihre Fraktionen im Petitionsausschuss am Dienstag für die Einholung von Stellungnahmen stimmen. Das bedeutet, dass die Zuweisung in den Finanzausschuss vorerst vom Tisch ist. Sie wird verschoben, bis sich die Regierung - konkret wohl VP-Finanzminister Michael Spindelegger - zu der Petition geäußert hat.

Schieder und Lopatka betonten in ihren beinahe identen Aussendungen aber, dass die Zuweisung die übliche und im Großteil der Fälle auch von der Opposition selbst beantragte Vorgehensweise sei. Die Opposition hatte den Plan als "Abdrehen" der Sammlung von Zustimmungserklärungen angeprangert. Schieder und Lopatka appellierten an die anderen Parteien, sich nun um einen "vom Konsens getragenen Ablauf" zu bemühen.

Bis Sonntagmittag hatten fast 64.000 Menschen die Petition für die Einsetzung eines U-Ausschusses unterzeichnet.

FPÖ: Petition wegen "Wartungsarbeiten" offline 

Die FPÖ erklärte am Montag, die Internetseite des Parlaments, auf der man die Online-Petition unterzeichnen kann, sei wegen "Wartungsarbeiten" offline. Der freiheitliche Abgeordnete Elmar Podgorschek ortete eine "demokratiepolitische Provokation".

Allerdings war die Seite am Nachmittag ohne Probleme zu erreichen. Ein Sprecher des Parlaments betonte, dass es keinen Totalabsturz der Website gegeben habe, auch sei sie nicht gesperrt worden. Vielmehr habe das enorme Interesse zu einem verlangsamten Seitenaufbau geführt.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig freute sich indes über den "Erfolg der protestierenden Bevölkerung", weil die Petition nun doch weiterlaufen kann. "Bedauerlich bleibt, dass es eines tagelangen Gezerres bedurft hatte, um eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit zu erreichen, nämlich dass Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung dem Parlament übermitteln dürfen." Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur zeigte sich erfreut. Sie sei "endlich ein sichtbares Zeichen dafür, dass Demokratie in diesem Land doch ernst genommen wird".

>> Link Zur Online-Petition

(APA/Red.)

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