Mit Leuchtturmprojekten und neuen Strategien will die Wiener SPÖ jene Performance erreichen, die Michael Häupl von seiner Partei eingefordert hat. Es geht dabei um die Frage, wofür die SPÖ eigentlich steht.
Wien. Kommenden Donnerstag ist es wieder so weit – im burgenländischen Rust startet die Klubklausur der Wiener SPÖ, die diesmal – inoffiziell – unter dem Motto steht: Wer hat die beste Idee? Erstmals treten die SPÖ-Stadträte gleichzeitig gemeinsam auf und präsentieren in vier Schwerpunktgruppen ihre Leuchtturmprojekte. Immerhin hatte Häupl (wie „Die Presse“ im Dezember exklusiv berichtete) bei einer Tagung seinen Stadträten, salopp formuliert, einen Tritt in den Hintern gegeben: Jeder Stadtrat muss bis zur Klubklausur in Rust ein bis drei Leuchtturmprojekte präsentieren. Also Projekte, „über die geredet wird“, die zeigen, wofür die SPÖ steht, wie dort formuliert wurde.
Der Grund für so viel Wettbewerb: Häupl hat dem Vernehmen nach zu wenig SPÖ-Präsenz geortet. Und das im Vorfeld des Wien-Wahlkampfes für 2015, der im Herbst beginnt. Die Taktik: Diese Projekte sollen in das Programm für die Wien-Wahl einfließen und der SPÖ wieder die Themenführerschaft sichern – nachdem seit der Wien-Wahl 2010 eigentlich fast nur über grüne Themen (Parkpickerl, Mariahilfer Straße, Radstraßen, 365-Euro-Jahreskarte, grüne Radwege etc.) diskutiert und die SPÖ thematisch oft an den Rand gedrängt wurde.
Häupl selbst wird über das Lieblingsthema der Stadtregierung („Wien als wachsende Stadt“), mit dem zahlreiche Herausforderungen (vom Wohnbau bis zum Umweltschutz) verbunden sind, referieren, er wird nach „Presse“-Informationen aber auch ein neues SP-Projekt aus dem Bereich Ausbildung und Wissenschaft ankündigen. Zumindest wird es in SP-Kreisen kolportiert.
Künftig ein Stadtrat weniger?
Welche Leuchtturmprojekte die Stadträte präsentieren, ist bisher nicht durchgesickert. Und das hat einen ganz bestimmten Grund. Jedes Ressort arbeitet nämlich autark, niemand weiß genau, was das andere Ressort plant – weil jeder Stadtrat viel Energie investiert, um Häupl mit dem schönsten Leuchtturmprojekt zu beeindrucken, ist in SP-Kreisen zu hören. Dieser Arbeitseifer hat dem Vernehmen nach einen einfachen Grund: Häupl hat zwar die Wiedereroberung der absoluten Mehrheit ausgegeben. Realistischer ist allerdings, dass die SPÖ 2015 weiter an Stimmen verliert, ein weiterer Stadtrat seinen Posten verlieren könnte – ausgelöst durch das Antreten der Neos (die Neuen ziehen durchaus einige Stimmen auch von der SPÖ ab) und den Ärger bei SPÖ-Wählern über die Koalition mit den Grünen und deren umstrittene Projekte. Und jeder Stadtrat wird sich an die unangenehme Situation 2010 erinnern, als lange Zeit unklar war, wer seinen Posten für die Grüne Maria Vassilakou räumen muss.
Hauptgegner bleibt die FPÖ
Der nahende Wahlkampf wird auch das bestimmende Thema bei der internen Strategiesitzung am Freitagabend sein. Grundsätzlich soll die SPÖ-Linie abgestimmt und die Schlagkraft der Partei verbessert werden. Schon seit Monaten tagen SPÖ-Arbeitsgruppen, welche Konzepte erarbeiten, um der Partei mehr Schlagkraft im Wien-Wahlkampf zu verleihen. Diese Gruppen werden bei der internen Sitzung ihre Konzepte zu Themen wie Jungwähler, Nichtwähler, SPÖ-Kernklientel im Gemeindebau etc. vorlegen. Apropos Wahlkampf: Bei der internen SPÖ-Sitzung wird auch der Umgang mit dem Koalitionspartner im Wahlkampf diskutiert. Grundsätzlich ist klar: Man tut einander lieber nicht weh. Die SPÖ schießt sich auf ihren Hauptgegner FPÖ ein, die Grünen auch und sind mit den anstürmenden Neos beschäftigt. Die trudelnde ÖVP wird von beiden nicht beachtet. Geklärt werden muss aber eine heikle Frage, heißt es in SP-Kreisen: „Wie reagieren wir, wenn wir mit den Grünen im Wahlkampf trotzdem aneinandergeraten?“
Mobilisieren für Europa
Apropos Wahlen: Natürlich geht es in Rust auch um Europa. Der Auftakt im Burgenland am Donnerstag steht deswegen ganz im Zeichen der EU-Wahl im kommenden Mai. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann wird in seiner Rede versuchen, auch den letzten Funktionär für den Wahlkampf zu motivieren. Immerhin zeichnet sich ein Dreikampf zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ ab. Wobei die FPÖ laut Meinungsumfragen derzeit an der Spitze liegt – einen FPÖ-Sieg will die rote Führung aber um jeden Preis verhindern.
SPÖ-KLUBKLAUSUR
Donnerstag und Freitag trifft sich die Wiener SPÖ im burgenländischen Weinort Rust zu ihrer traditionellen jährlichen Arbeitstagung. Offizielles Thema ist die EU-Wahl im Mai, daneben werden sogenannte Leuchtturmprojekte präsentiert. Also öffentlichkeitswirksame Projekte, die zeigen sollen, wofür die SPÖ steht. Diese Projekte hat Häupl Ende 2012 von jedem Stadtrat eingefordert, um griffige Themen für den Wien-Wahlkampf zu entwickeln. Gleichzeitig sollen diese Projekte das SP-Image verbessern, da seit 2010 in der Öffentlichkeit hauptsächlich über die Projekte des grünen Koalitionspartners geredet wurde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2014)
