Die Grünen fordern in den Verhandlungen um das Handelsabkommen zwischen EU und USA mehr Transparenz. Der Nationalrat beschließt die Gratis-Zahnspange.
Die Grünen machten am Mittwoch die Transparenz in den Verhandlungen um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA zum Thema der „Aktuellen Stunde" des Nationalrats. Dieses betreffe immerhin 800 Millionen Menschen in Europa und den USA, betonte Klubobfrau Eva Glawischnig. „All diesen Menschen wird eine wesentliche Freiheit vorenthalten, nämlich die Freiheit zu wissen, was überhaupt verhandelt wird", sagte sie und war SP-Bundeskanzler Werner Faymann „Geheimniskrämerei" vor.
Das Abkommen diene vor allem zur Durchsetzung von in den USA vorherrschenden Kommerzialisierungsinteressen in der Landwirtschaft oder der Lebensmittelproduktion, warnte die Grüne-Chefin. Außerdem könnte sich - etwa im Chemikalienbereich - das US-amerikanische Risikoprinzip gegenüber dem strengeren europäischen Vorsorgeprinzip durchsetzen.
Faymann versuchte zu beschwichtigen. Es sei klar, dass Österreich einem „Verschlechterungsabkommen für Umwelt- und Sozialstandards" nicht zustimmen werde. Es gelte, die hohen Standards in sozialen und Umweltfragen zu schützen. Das Thema Investitionsschutz dürfe keinesfalls eine versteckte Hintertür für die Privatisierung von Wasser und die Verschlechterung Umweltschutz oder sozialen Bedingungen sein.
Hypo-Debatte auf Umwegen
Vor dem EU-USA-Abkommen gab es noch eine Debatte über die Hypo Alpe Adria. Grüne und FPÖ pochten dabei einmal mehr auf die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Pleitebank. Für SPÖ und ÖVP ist hingegen die politische Verantwortung schon längst geklärt: Die Kärntner Freiheitlichen seien für den Niedergang der Bank verantwortlich. Wenn jetzt die FPÖ nach einem U-Ausschuss rufe, gehe es nur darum, von eigenen Fehlleistungen abzulenken, meinte VP-Klubchef Reinhold Lopatka.
Die Neos brachten zur Notverstaatlichung der Hypo eine Dringliche Anfrage ein. In 49 Fragen verlangen sie von VP-Finanzminister Michael Spindelegger Auskunft zur Strukturreform der Länder, um die Steuerzahler "vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen" zu schützen. Dieser verwies auf ein Paket aus einheitlicher Rechnungslegung, Spekulationsverbot, Haftungsobergrenzen sowie der Budgetkonsolidierung und Überwachung des Stabilitätspakts. "Zukünftig wird nie wieder ein Bundesland Haftungen in dieser Größenordnung eingehen können", versprach der VP-Chef.
Gratis-Zahnspange beschlossen
Beschlossen wurde vom Nationalrat die Gratis-Zahnspange. Konkret erhalten Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr ab Mitte 2015 kostenlos eine Kieferregulierung, wenn eine erhebliche Zahn- oder Kieferfehlstellung besteht. Abgelehnt wurde die Maßnahme nur von den Neos. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker fühlt sich angesichts der "Gratis-Wohltaten für alle" in die 70er-Jahre zurückversetzt. In Zeiten leerer Kassen könne man nicht mit der Gießkanne allen alles gratis zur Verfügung stellen.
Zur konkreten Umsetzung der Gratis-Zahnspange werden der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Zahnärztekammer ersucht, in Gesamtvertragsverhandlungen einzutreten. Sollten die scheitern, muss über Sonder-Einzelverträge der Krankenversicherungsträger mit Praxen und Ambulatorien den Anspruchsberechtigten die Kostenerstattung zustehen. Für die Finanzierung sind 80 Millionen pro Jahr eingepreist.
Weiterer Programmpunkt für die heutige Nationalratssitzung ist der Handwerker-Bonus. Dieser sieht vor, dass es - zunächst in einem Testlauf heuer und kommendes Jahr - für legal beauftragte Handwerker-Arbeiten einen Steuerbonus gibt.
(APA)