Die Innenministerin will die Mindeststrafe auf ein Jahr verdoppeln. Justizminister Brandstetter unterstützt das "grundsätzlich".
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reagiert auf die jüngste Kriminalstatistik, die bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser einen Anstieg um 7,2 Prozent ausweist: Sie will die Strafen für Einbrecher deutlich verschärfen. Ihr Sprecher bestätigte am Samstag eine entsprechende Meldung der "Kronenzeitung" (Sonntag-Ausgabe).
Derzeit gilt bei Einbruch ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Mikl-Leitner will die Mindeststrafe auf ein Jahr verdoppeln und hat dies in der vergangenen Woche auch mit Justizminister Wolfgang Brandstetter besprochen. Brandstetter unterstütze die Forderung der Innenministerin "grundsätzlich", sagte dessen Sprecher.
Die Anhebung des Strafrahmens wird nun in einer Reformgruppe - bestehend aus Experten des Innen- und Justizministeriums, Vertretern der Staatsanwaltschaften, der Richter und der Rechtsanwaltskammer sowie des Obersten Gerichtshofs und der Wissenschaft - diskutiert, die für 2015 eine Aktualisierung des Strafgesetzbuchs (StGB) erarbeiten soll. Ihre Ergebnisse soll die Reformgruppe im kommenden Herbst präsentieren.
Einbrecher oft "alte Bekannte" der Polizei
Mikl-Leitner wünscht sich ein Inkrafttreten des neuen Strafrahmens für Einbrecher mit 1. Jänner 2015. "Wir müssen die Zahl der Einbrüche wieder nach unten drücken", betonte die Innenministerin. Einbrüche in Wohnräume seien Eingriffe in die Privatsphäre und würden oft "schwer traumatisierend" wirkend. Daher sei es "berechtigt, hier die Strafen zu verschärfen". Gerade bei Einbrechern habe es die Polizei oft mit "alten Bekannten" und "Berufsverbrechern mit Hafterfahrung" zu tun, "die mehrfach und nach Absitzen der Haftstrafe wieder und wieder in Österreich einbrechen".
Die derzeitige Strafandrohung wirke auf diese Personen nicht abschreckend genug, gab Mikl-Leitner zu bedenken: "Offenbar kostet einigen Einbrechern eine Mindeststrafe von sechs Monaten nur ein müdes Lächeln. Wenn dem so ist, dann müssen wir das Strafmaß eben verdoppeln."
>> Bericht der "Kronenzeitung"
(APA)
