Innenministerin Mikl-Leitner hat in der „Kronen Zeitung“ eine Verdoppelung der Mindeststrafen bei Einbruchsdelikten vorgeschlagen.
Wien. Zur Abschreckung von Einbrechern könnte es eine Verschärfung der Strafbestimmungen geben. Die Kanzlerpartei SPÖ zeigt sich gesprächsbereit über einen entsprechenden Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wurde der „Presse“ am Sonntag in führenden SPÖ-Kreisen auf Anfrage erklärt. Diese Verschärfung solle Teil der Beratungen einer Arbeitsgruppe der Koalition sein, die bis 2015 Vorschläge für eine größere Reform des Strafgesetzbuchs erarbeitet.
Die Innenministerin hat in der „Kronen Zeitung“ eine Verdoppelung der Mindeststrafen bei Einbruchsdelikten von einem halben Jahr auf ein Jahr vorgeschlagen. Der auch von der ÖVP gestellte Justizminister Wolfgang Brandstetter habe Unterstützung signalisiert.
Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hält die Idee für „lächerlich“, solange die Aufklärungsrate bei Einbrüchen so niedrig sei. Es handle sich um einen „naiven Vorstoß“, um die Bevölkerung zu verschaukeln, kritisierte er.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2014)
