Sozialminister Hundstorfer und ÖGB-Chef Foglar orten Gesprächsbedarf. Zugestimmt werde nur, wenn Verbesserungen für Arbeitnehmer fixiert werden. Man sei aber "ganz gut unterwegs".
Es soll leichter und häufiger möglich sein, dass in Österreich zwölf Stunden pro Tag gearbeitet wird. Das hat VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gegenüber der „Presse" betont. Noch vor dem Sommer soll eine entsprechende Änderung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen werden. Verhandlungsbedarf besteht aber noch: SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Chef Erich Foglar betonten im Ö1-„Mittagsjournal" vom Mittwoch, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten nur dann abgesegnet werde, wenn es auch Verbesserungen für die Arbeitnehmer gibt.
Das Vorhaben sei seit Wochen und Monaten bekannt, meinte Gewerkschaftschef Foglar, allerdings: „Da geht es auch um die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche, das Wegbringen unfairer Klauseln in All-Inclusive-Verträgen, zudem einige andere Punkte - den gesamten Bereich Arbeitsrecht, der im Regierungsübereinkommen steht." Bis dieses Paket fertig geschnürt ist, bedürfe es noch Gesprächen.
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Ähnliches sagte Sozialminister Hundstorfer: Eine Flexibilisierung gebe es nur bei „Dienstreisen bzw. Montage und bei Gleitzeit, nicht mehr als 50 Stunden pro Woche bei Bezahlung von Überstundenzuschlägen". Auch die sechste Urlaubswoche zähle hierzu. „Das muss man immer alles im Paket sehen", so der Minister. Bei den Verhandlungen sei man aber „ganz gut unterwegs". Noch im April soll ein entsprechendes Gesetz fertig sein, zeigte er sich optimistisch.
Leitl erkennt „keine Junktimierung"
Etwas kritischer äußerte sich VP-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gegenüber Ö1. Er hätte sich mehr gewünscht, aber „jeder Schritt, der in diese Richtung gemacht wird, ist begrüßenswert".
Zu der sechsten Urlaubswoche meinte er: „Diese Junktimierung sehe ich nicht, diese Dinge sind auch nicht verhandelt worden." Über All-in-Verträge habe Foglar überhaupt erst am Dienstag mit ihm gesprochen und auf die Dringlichkeit für die Arbeitnehmerseite hingewiesen. „Wir werden uns das genau anschauen und dann sozialpartnerschaftlich besprechen. Aber eine Junktimierung jetzt mit der Arbeitszeit kann ich nicht erkennen und würde das auch nicht für angemessen erachten", sagte Leitl.
Gänzlich auf Ablehnung stieß der Vorstoß bei Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich. Die SPÖ dürfe dem Zwölf-Stunden-Tag niemals zustimmen, betonte er in einer Aussendung. Denn, „der Acht-Stunden-Tag war eine der ältesten und ureigensten Forderungen der ArbeiterInnenbewegung überhaupt. Dass man nun im 125-Jahres Jubiläum der Partei wieder über eine Erhöhung der möglichen Tagesarbeitszeit diskutieren will, ist absurd und klar abzulehnen", meinte er.
>> Bericht des Ö1-„Mittagsjournals"
(Red.)
