Umbau: Wie Minister Rupprechter „die Schöpfung“ verwalten will

Rupprechter, Agrarministerium, Umbau
Rupprechter, Agrarministerium, Umbau(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Das Agrarministerium heißt jetzt „Ministerium für ein lebenswertes Österreich“. Und soll künftig fünf Millionen Euro weniger im Jahr kosten.

Wien. Verständlich, dass Andrä Rupprechter (ÖVP) alles loswerden möchte, was an seinen Vorgänger erinnert: Schließlich gab es in der Ära Nikolaus Berlakovich so manchen Eklat, man denke nur an die Bienen-Causa. Am Mittwoch präsentierte Rupprechter sein eigenes „Grundsatzprogramm“. Unter großem Interesse: So voll hatte man das Pressezentrum des Landwirtschaftsministeriums lange nicht gesehen. Es folgten eine Dreiviertelstunde Selbstinszenierung, ein paar Witze – und Rupprechters Sicht auf die Welt.
Etwa jene, dass man mit der Erde sorgsam umgehen müsse, weil wir „die Schöpfung anvertraut bekommen“ hätten, wie der bekennende Katholik sagte. Schon bei seiner Angelobung hatte Rupprechter „vor dem heiligen Herzen Jesu Christi“ geschworen.

Künftig heißt das Ministerium für Umwelt- und Landwirtschaft „Ministerium für ein lebenswertes Österreich“. Dass sich der Name durchsetzt, darf bezweifelt werden: Schließlich hieß das Ministerium schon bisher Lebensministerium, wurde aber kaum so genannt. Warum der Namenswechsel? „Lebensministerium erschien mir etwas überschießend“, so Rupprechter. Der neue Name sei ein „realistischerer Ansatz“. Derzeit werde an einer internen Neuausrichtung des Ministeriums gearbeitet. Zwei Sektionen sollen gestrichen werden, sodass am Ende fünf übrig bleiben. Die endgültige Einteilung werde in zwei Wochen feststehen. Nur so viel: Sektion 1 werde die Umweltsektion, so Rupprechter, was als Symbol zu sehen sei.

Für Homosexuellen-Vorstoß

Die Rechtsabteilung wird aufgelöst, die Rechtsexperten wandern in die jeweiligen Abteilungen. Dafür wird eine Stabsstelle für die „Straffung der EU-Koordination“ eingerichtet, so Rupprechter, der viele Jahre im EU-Rat in Brüssel tätig war, bevor er in die Innenpolitik wechselte. „Ich war mein Leben lang Beamter und durfte mich zum Politiker entwickeln“, formuliert es der Agrarökonom. In seiner neuen Funktion scheint er sich durchaus wohlzufühlen. In seinen drei Monaten im Amt leistete sich Rupprechter schon mehr als ein öffentlichkeitswirksames Bonmot („bitte nicht rauchen“) und trat auch parteiintern schon eine größere Diskussion los, als er sich entgegen der ÖVP-Parteilinie dafür aussprach, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen. Auch die jüngsten Vorschläge von Familienministerin Sophie Karmasin zur Gleichstellung Homosexueller (gemeinsamer Familienname für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Öffnung der Standesämter für Homosexuelle) unterstütze er, sagte Rupprechter gestern. Auch in puncto Verwaltung will Rupprechter mit dem Familienministerium zusammenrücken: Künftig werde im Rahmen eines „Verwaltungsübereinkommens“ etwa die EDV gemeinsam organisiert, wodurch sich beide Ministerien je eine Million Euro im Jahr sparten. Heuer beträgt das Budget des Landwirtschaftsministeriums 2,8 Milliarden Euro.

An den Arbeitsschwerpunkten ändert sich unterdessen nichts: die Förderungen für die Bauern erhalten, den ländlichen Raum entwickeln, Klimaschutz, erneuerbare Energie, Green Jobs. So will Rupprechter etwa klar definierte Energieziele in der EU. Er werde außerdem dafür eintreten, dass alle Treffen des EU-Ministerrats transparent gemacht würden.

Die Basis seiner Politik sei die christliche Soziallehre. „Freiheit und Verantwortung des Einzelnen, Solidarität, Subsidiarität“, so Rupprechter. Und dann noch ein Seitenhieb in Richtung Opposition: „Für ein Neos-liberales Konzept bin ich nicht zu haben.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2014)

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