Migrationsrat: Lendvai, Küberl und Kiesbauer beraten Regierung

Zehn Expertengruppen unter der Leitung des Publizisten Paul Lendvai sollen der Regierung Vorschläge zum Thema Zuwanderung liefern. Innenministerin Mikl-Leitner sieht einen "zukunftsweisenden Schritt".

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag den "Migrationsrat für Österreich" präsentiert. Zehn Expertengruppen unter der Leitung des Publizisten Paul Lendvai sollen in den kommenden Jahren die Basis für künftige Gesetze entwickeln. Mikl-Leitner sprach von einem "zukunftsweisenden Schritt". Das Thema Zuwanderung sei ein sehr komplexes Feld und ein emotionales Thema, "daher braucht es ein Ausmaß an Sachlichkeit und fachlichem Wissen".

Ein Arbeitsplan für den Migrationsrat soll bis Sommer feststehen. Mit Ergebnissen rechnet Mikl-Leitner in eineinhalb bis zwei Jahren. Unterscheiden will man bei der Behandlung zwischen drei Arten von Migration: Legaler Zuwanderung, illegaler und dem Flüchtlingswesen. Die Frage bei der Erarbeitung einer Gesamtstrategie soll laut Mikl-Leitner auch lauten: "Welchen Beitrag kann Migration leisten, dass unsere Systeme sicher und stabil bleiben?" Dazu müsse man die Fakten beleuchten, auch die Auswirkungen auf die Herkunftsländer von Migranten sollen beleuchtet werden.

Über einen "zukunftsweisenden Schritt" jubelt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Der ''Migrationsrat für Österreich'' berät künftig die Regierung. Die zehn Expertengruppen sind prominent besetzt. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der Autor und ORF-Moderator Paul Lendvai leitet den Rat. Der 84-Jährige sieht sich als "sehr aktiven, lernfähigen Neuösterreicher". (c) Clemens Fabry

Die Gruppe "Diversität" wird von der Moderatorin Arabella Kiesbauer geleitet. Vom damaligen Staatssekretär und jetzigen Minister Sebsatian Kurz wurde sie 2008 bereits zur "Integrationsbotschafterin" ernannt. (c) imago/Future Image (imago stock&people)

Caritas-Präsident Franz Küberl ist für den Bereich Gesundheit und Pflege verantwortlich. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, leitet die Gruppe zu Wirtschaft und Finanzen. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Noch ein Gesicht, das man aus dem ORF kennt: Medienberater und Ex-ZiB-Moderator Gerald Groß kümmert sich um das Arbeitsfeld "politisches System und Medien". (c) Presse (Bruckberger)

Auch Felderer und Küberl leiten Expertengruppen

Neben Lendvai sitzen auch andere bekannte Gesichter in dem insgesamt 16-köpfigen Gremium: So leitet der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, die Gruppe zu Wirtschaft und Finanzen. Der einstige Caritas-Präsident Franz Küberl kümmert sich um das Thema Gesundheit und Pflege, Ex-ORF-Moderator Gerald Groß um das Arbeitsfeld "politisches System und Medien". Mit Arabella Kiesbauer hat sich das Ministerium ein weiteres bekanntes Fernsehgesicht für den Bereich "Diversität" geholt.

Für Lendvai ist es eine "Ehre", zum Vorsitzenden des Migrationsrates gewählt worden zu sein. Er sei ein "prominenter Migrant und ein sehr aktiver, lernfähiger Neuösterreicher". Für den Posten gebe es lediglich "eine kleine Entschädigung".

Das Projekt habe für Österreich "eine entscheidende Bedeutung", betonte Lendvai. Dabei gelte es, "Banalitäten" und "düstere Szenarien" zu vermeiden.

Überschneidungen mit dem bei Außenminister Sebastian Kurz angesiedelten Integrationsbeirat soll es laut Mikl-Leitner nicht geben. Migration geschehe im Vorfeld, betonte sie, es handle sich daher um eine Art "Staffelübergabe".

(APA)