Budget 2015: Nachzügler beim Sparen

Austrian Finance Minister Spindelegger arrives at an EU finance ministers meeting in Brussels
Austrian Finance Minister Spindelegger arrives at an EU finance ministers meeting in Brussels(c) REUTERS
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Das Heeres- und das Sozialressort kämpfen besonders mit dem 300-Millionen-Sparpaket des Finanzministers für die Regierung. ÖBB sollen im Verkehrsressort 150 Millionen Euro beitragen.

Wien. Es wird immer schwieriger: Nach dem Budget 2014 mit vorgegebenen Einsparungen von insgesamt knapp 500 Millionen Euro bereitete die Erstellung des Budgets 2015 manchen Ministern noch größere Probleme, um die Frist für die Meldung zum 300-Millionen-Sparpaket für das kommende Jahr am Freitag einzuhalten. Fix war nach Informationen der „Presse“, dass Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bis Anfang kommender Woche brauchen würde, um die Spar- und Budgetpläne endgültig abzuschließen.

Ähnlich war die Situation am Freitag im Sozialministerium. Dort hing ein Abschluss ebenfalls noch in der Luft. Für Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) waren solche Fragezeichen allerdings „kein Grund zur Panik“, wie in seinem Büro betont wurde. Denn bis zur Vorstellung der Voranschläge für 2014 und 2015 bei Spindeleggers Budgetrede am 29.April im Parlament sei Zeit. Alle Ressorts stöhnen wegen der Sparvorgaben. Spindelegger selbst war am Freitagvormittag wegen des Wissenschaftsbudgets gemeinsam mit dem zuständigen Minister, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), vor die Medien getreten (siehe Bericht unten).

Verteidigungsminister Klug ist ein Nachzügler. Er wird den Generalstab nunmehr in der kommenden Woche zusammentrommeln, um die höchsten Militärs zuerst über das Budget 2015 und die notwendigen Einsparungen von rund 40 Millionen Euro zu informieren. Bei einem Gesamtvolumen des Heeresbudgets von rund zwei Milliarden Euro konnte schon das bereits fixierte Budget 2014 nur mit Unterstützung von 18Millionen Euro von SPÖ-Parteikollegin Infrastrukturministerin Doris Bures erstellt werden.

Für 2015 springt das Verkehrsressort allerdings dem Verteidigungsminister nicht wieder zur Seite. Bures hat ihr Ressortbudget abgeschlossen. Rund 150 Millionen Euro sind dabei an Einsparungen bei den ÖBB vorgesehen, weitere 16 Millionen bei den Ermessensausgaben. Diese kommen vor allem durch die Zusammenlegung von vier auf einen Standort ihres Verkehrsressorts in Wien zustande.

68 Millionen im Schulressort

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat sich schon vor Wochen keiner Illusionen hingegeben. Er hat offen erklärt, dass die Erstellung des Budgets 2015 in seinem Ressort mit einem weiteren Sparbeitrag von rund 40 Millionen Euro viel schwieriger werde, als das vom Finanzministerium ausgegebene Sparziel für 2014 zu erfüllen.

Hingegen konnten im Unterrichtsministerium Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und ihre Mitarbeiter bezüglich des Budgets einmal durchatmen. Die Zahlen für 2015 sind gemeldet. Im Schulressort geht es um Einsparungen von – offiziell nicht bestätigten – 68Millionen Euro. Erschwerend kommt hinzu, dass im Unterrichtsministerium 92 Prozent der Ausgaben aufgrund gesetzlicher Bestimmungen fix vergeben sind, etwa für Lehrergehälter. Zu den Details der Einsparungen hüllte man sich im Büro von Heinisch-Hosek vorerst in Schweigen.

In Josef Ostermayers Kanzleramtsministerium sah man am Freitag das Budget für 2015 politisch unter Dach und Fach. Allerdings mussten in dem für den öffentlichen Dienst und die Kultur zuständigen SPÖ-geführten Ressort von den Beamten letzte technische Fragen zur Umsetzung geklärt werden.

Höhere Steuern seit März

Die Sparpakete mit 500 Millionen Euro für 2014 und weiteren 300Millionen Euro für 2015 sollen sicherstellen, dass der Kurs der Koalition in Richtung eines strukturellen Nulldefizits für 2016, wie von der SPÖ/ÖVP-Regierung vereinbart, eingehalten werden kann.

Dafür werden allerdings auch die Steuerzahler seit März dieses Jahres nochmals kräftiger zur Kassa gebeten. Denn höhere Steuern für Autofahrer oder auf Sekt sind längst beschlossen und sollen pro Jahr Mehreinnahmen von bis zu 1,2Milliarden Euro bringen.

AUF EINEN BLICK

Budgets. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird am 29. April bei seiner ersten Budgetrede im Nationalrat die Voranschläge für 2014 und 2015 vorlegen. Für das heurige Jahr müssen die Ministerien insgesamt 500 Millionen Euro einsparen, nun sind beim Budget 2015 nochmals weitere 300 Millionen an Einsparungen notwendig. Damit möchte die Bundesregierung ihr Ziel eines strukturellen Nulldefizits 2016 schaffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2014)

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