FPÖ-Chef Strache werde die Aussagen Mölzers "nicht in der Öffentlichkeit" diskutieren. Der von Köhlmeier angekündigten Anzeige wegen Verhetzung haben sich bisher 5000 Personen angeschlossen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach der Kritik an den Aussagen von EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer ein "persönliches Gespräch" mit dem FPÖ-Europamandatar angekündigt. Er werde am kommenden Montag mit Mölzer zusammentreffen, sagte Strache im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Außerdem werde sich der FPÖ-Parteivorstand am Mittwoch mit der Sache beschäftigen.
Mölzer hatte bei einer Veranstaltung im Februar die EU mit dem Dritten Reich verglichen und gemeint, die EU müsse sich fragen, ob sie ein "Negerkonglomerat" sei. Die Aussagen waren auf scharfe Kritik gestoßen, Mölzer hatte sich später dafür entschuldigt bzw. diese relativiert.
Über die Optik müsse man sprechen
Er werde die Aussagen Mölzers mit ihm persönlich und "nicht in der Öffentlichkeit" diskutieren, gab Strache am Samstag zu verstehen. Gefragt, ob er sich von Mölzer distanziere, meinte Strache, es sei "natürlich eine Optik vorhanden, über die man offen sprechen muss".
Auf die Frage, ob es zu einem Rückzug des FPÖ-Listenersten für die EU-Wahl am 25. Mai kommen werde, gab Strache keine konkrete Antwort: "Wir werden in den Gremien persönliche Gespräche führen", so der Bundesobmann. Er betonte, dass Mölzer nicht der Chefideologe der Partei sei. Die Linie gebe er selbst vor - gemeinsam mit den Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky sowie dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer.
Sie eint mehr als die Ablehnung einer engen Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Es verbindet sie auch ein fast militant betriebener Kampf gegen Zuwanderung und eine rassistische Ideologie, die sich in zahlreichen Äußerungen ihrer Repräsentanten widerspiegelt. Europas rechte Parteien, die nach der Europawahl eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden wollen, weisen deutliche Ähnlichkeiten in ihrer Sprachwahl auf. Umstrittene Äußerungen wie „Negerkonglomerat“ oder der Vergleich EU/Nationalsozialismus vom FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer zählen zu ihrem Repertoire. (Von Wolfgang Böhm)
Im aktuellen Europawahlkampf versuchen sich vom Front National bis zu den Schwedendemokraten zwar einige dieser Gruppen seriöser zu präsentieren. Die schwedischen Rechten drohten wegen Mölzers Aussagen sogar, das Bündnis mit der FPÖ aufzulösen. Doch eine Analyse zahlreicher Äußerungen zeigt, dass Nazi-Vergleiche und diskriminierende Verunglimpfungen zum rhetorischen Instrumentarium all dieser Parteien zählen. APA/EPA/ROBERT GHEMENT
Parteichefin Marine Le Pen verglich im Dezember 2010 bei einer Rede in Lyon die Gebete von Moslems auf offener Straße mit der Besetzung Frankreichs durch das nationalsozialistische Deutschland. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren wegen „Aufstachelung von Hass“ ein. Das Europaparlament hob ihre Immunität auf. REUTERS
Schon Marines Vater und Vorgänger als Parteichef, Jean-Marie Le Pen, war mehrfach wegen rassistischer oder antisemitischer Äußerungen angezeigt und sogar verurteilt worden. Der FN-Europaabgeordnete Bruno Gollnisch handelte sich mit Äußerungen, in denen er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich bezweifelt haben soll, ebenfalls ein Strafverfahren ein. Die Äußerung war nicht auf Tonband aufgezeichnet worden. Eine Verurteilung wurde wieder aufgehoben.
Der Vorsitzende der niederländischen PVV, Geert Wilders, sorgte erst vor wenigen Wochen für Irritationen. Er versprach bei einer Rede vor Anhängern in Den Haag, dass er die eingewanderten Marokkaner „wegorganisieren“ werde. Die Äußerung löste eine Flut von Parteiaustritten und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung aus. Wilders verwies auf die Meinungsfreiheit und beschuldigte die Medien, ihn als Nazi darzustellen. Ähnlich wie andere rechte Politiker in Europa nutzt aber auch er gern Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Im August 2007 beispielsweise verglich Wilders den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“. REUTERS
Matteo Salvini, Chef der Lega Nord und von 2004 bis 2006 EU-Parlamentarier, wurde 2013 von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wegen seiner „rassistischen Angriffe“ auf die damalige, aus dem Kongo stammende italienische Integrationsministerin Cecilia Kyenge kritisiert. Salvini behauptete unter anderem, dass Kyenge farbige, illegale Einwanderer ins Land hole, „die uns dann alle totprügeln“. Bereits 2009 hatte er „eigene U-Bahn-Abteile“ für Inländer gefordert, um die Bewohner Mailands vor Migranten zu schützen. APA/EPA/MAURIZIO DEGL'INNOCENTI
Auch vor Kritik am Papst schreckte Salvini nicht zurück. Er bezichtigte ihn, durch seinen Besuch in einem Lager für Zuwanderer auf der Insel Lampedusa die „Globalisierung des Verbrechertums“ zu unterstützen. (Bild: Papst Franziskus) REUTERS
Der neue Parteichef, Jimmie Akesson, will seiner Partei zwar ein modernes, moderates Image aufprägen, doch auch die schwedische Rechtspartei schüttelt nur schwer ihre Vergangenheit ab. Die nationalistische Gruppe wurde 1988 von neonazistischen Kreisen gegründet. Vor elf Jahren bezeichnete Vizeparteichef Akerlund Einwanderer als „Parasiten“ und löste damit scharfe Reaktionen im sonst eher toleranten Schweden aus. REUTERS
In den letzten Jahren sorgte ein Video für Aufsehen. Es dokumentiert rassistische und sexistische Äußerungen von drei Parteimitgliedern auf offener Straße. Auf den Bildern waren Erik Almqvist, Kent Ekeroth und Christian Westling zu sehen, wie sie sich im Konflikt mit Passanten sogar mit Eisenstangen bewaffneten. Parteichef Akesson drängte daraufhin Almqvist, sein Parlamentsmandat zurückzulegen. Ekeroth nahm sich eine Auszeit, blieb aber Mitglied des schwedischen Reichstags. EPA
Belgiens rechter Vlaams Belang setzt seit Jahren auf harsche Attacken gegen Moslems. „Unsere Kultur ist jener des Islam weit überlegen“, behauptete Parteichef Filip Dewinter 2010 in einem „Presse“-Interview. Nach der Einführung des Verschleierungsverbots in Belgien rief er zur Denunzierung von eingewanderten Moslems auf. Er setzte eine Prämie von 250 Euro für alle aus, die burkatragende Frauen anzeigen. Dem langjährigen Parteichef wird aber auch eine Nähe zu nationalsozialistischen Kreisen attestiert. 2001 soll er vor ehemaligen Nazi-Kollaborateuren eine Rede mit dem SS-Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ begonnen haben. EPA
Mit verbalen Attacken gegen Angehörige der ungarischen Minderheit und der Roma versucht sich seit Jahren die slowakische SNS zu profilieren. 2011 warb die Partei mit Plakaten, auf denen ein beleibter, tätowierter Roma zu sehen war. Titel: „Damit wir nicht jene durchfüttern, die nicht arbeiten wollen.“ Der ehemalige Parteichef Ján Slota soll 2008 die ungarische Minderheit im Land als „Krebsgeschwür der slowakischen Nation“ bezeichnet haben. Nach der Wende traten SNS-Politiker für eine Rehabilitierung von Jozef Tiso ein, der während des Zweiten Weltkriegs eng mit Adolf Hitler kooperierte und für die Massendeportation von Juden aus der damaligen Slowakei verantwortlich gemacht wird. (c) REUTERS (� Petr Josek / Reuters)
Das rassistische Repertoire rechter Parteien
"Ich bin ein Fan von Alaba"
Bezugnehmend auf einen in der von Mölzer herausgegebenen rechten Wochenzeitschrift "Zur Zeit" publizierten rassistischen Artikel über Fußballer David Alaba, dessen Urheber laut Vorwürfen von SOS Mitmensch Mölzer selbst sein soll, sagte Strache, inhaltliche Kritik müsse man bei der Redaktion anmelden. Denn die Zeitschrift sei "nicht Parteiorgan der FPÖ". Außerdem verwies Strache darauf, dass Mölzer abgestritten hatte, Urheber des unter dem Pseudonym "F. X. Seltsam" verfassten Artikels zu sein.
Den Beitrag selbst bezeichnete Strache als "beleidigend und geschmacklos, wer auch ihn immer geschrieben hat". Jedes FPÖ-Mitglied habe die Pflicht, auf sein Vokabular zu achten und Menschen "nicht abzustoßen". "Ich bin ein Fan von Alaba", dieser sei ein gelungenes Integrationsbeispiel, sagte der FP-Chef.
Zur EU-Wahl betonte Strache einmal mehr, dass diese eine "Denkzettelwahl" für SPÖ und ÖVP werden solle. Ein Nein gab es seitens des Parteichefs erneut zum derzeit in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Zum heimischen Budget merkte Strache an, dass er für eine sofortige Steuersenkung der Einkommenssteuern eintrete, um eine Rezession abzuwenden. Die Löcher im Staatshaushalt könnten so zwar nicht sofort, aber mittelfristig abgefedert werden, meinte er.
5000 schlossen sich Anzeige gegen Mölzer an
Einer vom Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier angekündigten Anzeige wegen Verhetzung gegen den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer haben sich innerhalb nur eines Tages mehr als 5000 Personen via Online-Petition angeschlossen. Das gab die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, die die Petition organisiert, am Samstag bekannt.
