Seit Jahren wird bei der Hypo an der Aufarbeitung der Vergangenheit gearbeitet. Doch die Ergebnisse sind mager.
Wien/Klagenfurt. Bei der Hypo Alpe Adria ist die Aufarbeitung der Vergangenheit eine langwierige Angelegenheit. Nach der Verstaatlichung der Hypo Ende 2009 versprach der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, arbeitet jetzt für Raiffeisen), dass in der Hypo jeder Beleg dreimal umgedreht werde. Doch die Ergebnisse sind mager. Dies zeigt unter anderem der Prozess gegen Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin, der in der Nacht auf Mittwoch in erster Instanz zu zwei Jahren und zwei Monaten unbedingter Haft verurteilt wurde. Tilo Berlin wurde Untreue vorgeworfen, weil er einst prominenten Vorzugsaktionären der Bank eine Sonderdividende zugestanden hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Anwalt von Tilo Berlin meldete Nichtigkeit und Berufung an. Das Gericht sprach der Hypo einen Schadenersatz in der Höhe von rund 2,5 Millionen Euro zu. Doch das sind Peanuts im Vergleich zu den vielen Milliarden, die Österreich bereits in die ehemalige Kärntner Landesbank steckte.
Auch in den Prozessen gegen den langjährigen Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer ging es um vergleichsweise kleine Summen. Zunächst wurde Kulterer zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dabei ging es um einen Kredit in der Höhe von etwas mehr als zwei Millionen Euro, der 2005 an die Fluglinie Styrian Spirit vergeben wurde. Hinzu kommt eine Haftstrafe von 3,5 Jahren wegen Vorzugsaktien im Jahr 2004. Hier sollen Kulterer und andere Ex-Manager die Bank um 5,5 Millionen Euro geschädigt haben. Auch diese Beträge sind gering im Verhältnis zu den Milliarden, die der Steuerzahler für die Rettung der Bank aufwendet.
Nur drei Hypo-Manager in Haft
In der Hypo-Causa gibt es bislang neun rechtskräftig verurteilte Angeklagte. Doch von ihnen befinden sich nur drei in Haft. Kulterer trat seine Strafe bislang nicht an, weil er seinen Angaben zufolge an der Schulter operiert wurde und deswegen eine Therapie brauche. Ein anderer Manager, der im Vorjahr rechtskräftig zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, brachte einen Antrag auf Haftunfähigkeit ein.
In die Länge zog sich der Prozess gegen Tilo Berlin. Dieser saß zunächst mit anderen früheren Hypo-Managern auf der Anklagebank. Doch während einer längeren Verhandlungspause flog er in die USA. Weil er dort erkrankte, konnte er vorerst nicht zurückkommen. Ende Februar wurden die anderen Ex-Hypo-Manager verurteilt. Tilo Berlin befand sich damals noch immer in den USA. Der Richter drohte mit einem internationalen Haftbefehl. Erst als Berlin aus den USA zurückkehrte, konnte der Prozess gegen ihn fortgesetzt werden. Allein das Plädoyer des Anwalts von Berlin dauerte am Dienstagabend vier Stunden. Geholfen hat es nicht wirklich, wie der Richterspruch später zeigte.
Rückflüsse sind äußerst mager
Die Hypo hat bislang im Zuge der Aufarbeitung der Vergangenheit 85 Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Staatsanwaltschaften eingebracht. Diese richten sich gegen 110 Personen. Dabei handelt es sich meist um frühere Mitarbeiter der Bank und ehemalige Kunden. Diese sollen die Bank um eine Milliarde Euro geschädigt haben. Doch die Rückflüsse sind äußerst mager. Bislang hat das Institut erst 150 Millionen Euro eingesammelt – meist über außergerichtliche Vergleiche.
Wie bei anderen prominenten Justizfällen zeigt sich auch in der Hypo-Causa, dass die Staatsanwaltschaften über zu wenig Personal verfügen, um die Vergangenheit in einer angemessenen Zeit aufzuarbeiten. Bei der Hypo geht es oft um komplizierte Kreditfälle auf dem Balkan. Ein Teil des Geldes ist in dunklen Kanälen verschwunden. Und selbst in den wenigen Fällen, in denen es zu einer Anklage gekommen ist, dauert es oft Jahre, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
Besonders teuer ist beispielsweise der derzeit laufende Zivilprozess, bei dem es um eine Sonderdividende geht. Hier sind die Prozesskosten höher als die 50 Millionen Euro, die von der Hypo eingeklagt wurden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2014)