Der frühere Verteidigungsminister wurde anonym wegen Liegenschaftsverkäufen seines Ressorts angezeigt.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf Grund einer anonymen Anzeige abgeschlossen, der Vorhabensbericht liegt im Justizministerium. Das bestätigte die Sprecherin des Ressorts am Freitag.
Bekannt geworden war die Anzeige 2012. Darabos, heute SPÖ-Bundesgeschäftsführer, wurde unterstellt, Liegenschaften im Einflussbereich des Verteidigungsministeriums an SPÖ-nahe Firmen in Wien zu günstig veräußert zu haben. Das Ministerium wehrte sich gegen diese "verleumderischen Unterstellungen", vermutete die FPÖ hinter der Anzeige und sprach von einer "bedenklichen Entwicklung, dass in der Politik mit Anzeigen operiert wird, um integre Personen anzupatzen". In der Sache wurde damals betont, dass die Liegenschaften noch gar nicht verkauft seien und der Minister in Liegenschaftsveräußerungen auch nicht operativ eingreifen würde.
Darüber, wann mit einer Erledigung des Vorhabensberichts zu rechnen ist, gab es am Freitag im Justizministerium keine Auskunft. Auch zum Inhalt des Berichts wurde nichts gesagt.
(APA)