Mit der Auflösung von Rücklagen für das Budget 2015 kommt Minister Hundstorfer im Finanzministerium nicht durch.
Nicht nur Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek plagt sich bei der Budgeterstellung. Auch im Ressort ihres SPÖ-Parteikollegen Sozialminister Rudolf Hundstorfer heißt es für das Budget 2015 nachsitzen. Das Sozialministerium wollte nach Informationen der „Presse" aus Koalitionskreisen beim Voranschlag für das kommende Jahr mit einem Budgettrick arbeiten, Er wollte nach diesem Plan für einen Teil der Mittel auf Rücklagen in seinem Haus zurückgreifen, statt mehr zu sparen. Er ist mit diesem Vorhaben aber im Finanzministerium abgeblockt worden. Wirklich überraschend dürfte das für Hundstorfer nicht gewesen sein. Denn Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat lediglich mit seiner auch öffentlichen Ankündigung ernst gemacht, dass der Rückgriff auf Rücklagen durch die Ministerien dieses Mal nicht akzeptiert werde.
Für die Erstellung des Budgets 2015 ist das noch kein Beinbruch. Denn Spindeleggers Budgetrede und die Vorlage des gesamten Voranschlags für die Jahre 2014 und 2015 ist erst für 29. April im Nationalrat angesetzt. Es bleibt dem Sozialressort somit noch Zeit, den Voranschlag zu überarbeiten.
Im Sozialministerium selbst gibt man sich mit Hinweis auf den Termin der Budgetrede daher auch gelassen. Jedenfalls wird bestätigt, dass das Budget noch nicht endgültig unter Dach und Fach ist. Hundstorfer muss jetzt dennoch neue Einsparmöglichkeiten prüfen und finden. Die Suche danach war am Freitag noch im Gange. Hundstorfer hatte schon zuvor beklagt, dass die Erstellung seines Budgets für 2015 wesentlich schwieriger als die Fixierung der Mittel für das heurige Jahr sein werde.
Der Sozialminister ist auch deswegen finanziell in der Zwickmühle, weil als Gegenmaßnahme zum Anstieg der Zahl der Arbeitslosen unter anderem mehr Mittel seines Ressorts locker gemacht werden. Speziell für Personen über 50 Jahren wurde ein Beschäftigungspaket mit einem Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro auch für die kommenden Jahre geschnürt und auch schon vom Parlament beschlossen.