Der Staatsanwaltschaft fehlen noch Unterlagen, um über Anklage oder Einstellung im Verfahren wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung zu entscheiden.
Die Finanzstrafbehörde hat vor einem Monat einen zweiten ergänzenden Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt, berichtet der "Kurier" (Samstagsausgabe). Darin würden die Vorwürfe der Steuerhinterziehung bekräftigt. Laut Staatsanwaltschaft fehlten noch Unterlagen, um über Anklage oder Einstellung zu entscheiden.
Grasser werde von den Ermittlern in dem Bericht vom 11. März vorgeworfen, er habe fünf Millionen Euro Steuern mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein, Zypern und Panama hinterzogen. Er habe die Gründung von vier Offshore-Firmen nicht offengelegt, ebenso nicht die Kapitalrückflüsse aus diesen Firmen an ihn persönlich zur Finanzierung seiner Immobilienprojekte. Auch wenn "zahlreiche sinnlose Briefkasten- und Tarnfirmen" zwischengeschaltet wurden, sei Grasser persönlich der steuerliche Empfänger der Einkünfte. Bei den Provisionen aus seiner Tätigkeit für Meinl International Power (MIP) habe es sich um eine "höchstpersönliche Leistung" gehandelt, die demnach auch von ihm zu versteuern sei.
Grasser beantragte Einstellung des Verfahrens
Am 7. April brachten Grassers Steuerberater Thomas Keppert und sein Anwalt Manfred Ainedter laut "Kurier"-Bericht eine Gegendarstellung ein und beantragten die Einstellung des Verfahrens. Grasser habe alles offengelegt, sollte es nicht so sein wäre sein früherer Steuerberater Deloitte dafür verantwortlich. Grasser hat Deloitte zivilrechtlich auf Schadenersatz geklagt, Deloitte weist alle Vorwürfe zurück. Das Verfahren ist beim Handelsgericht Wien anhängig. Außerdem seien die MIP-Provisionen aus dem Vertriebsvertragsvertrag zwischen der Meinl Bank Antigua und der Offshore-Firma Silverwater "keine höchstpersönlichen Erträge, so die Finanz laut Zeitung.
Grasser soll seine Immobilien aus den Einkünften beim Meinl-Engagement, rund 9 Mio. Euro, finanziert haben. Die "Silverwater Invest & Trade Inc." auf den Britischen Jungferninseln erhielt demnach direkt die MIP-Provisionen, von dort ging der Geldfluss laut Berichten zur Waterland-Stiftung und Silverland-Stiftung (beide Liechtenstein) an die Levesque Holdings Ltd. auf Zypern. Die Levesque wiederum gewährte Grasser ein Darlehen für ein Penthouse in Wien. Die Levesque-Tochter Gemain Ltd. finanzierte über die SMW OG Erwerb und Ausbau von Grassers Wörthersee-Villa in Maria Wörth.
(APA)