Die blaue Gefahr für die steirischen Roten

Franz Vove
Franz Vove(c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)
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Die Arbeiterkammerwahl bestätigt den SPÖ-Abwärtstrend bei den Arbeitnehmern. Die Alarmglocken läuten bei Landeshauptmann Franz Voves. Aber auch beim Reformpartner von der steirischen Volkspartei.

Graz. Auf dem Rathausplatz in Wien ist das Steirerfest am Sonntag zu Ende gegangen. Dort gab es jedenfalls mehr Zulauf als zuletzt für die SPÖ und Landeshauptmann Franz Voves daheim. 57,8Prozent für die roten Gewerkschafter (FSG) bei der in der Vorwoche abgeschlossenen steirischen Arbeiterkammerwahl reichen zwar immer noch für eine absolute Mehrheit. Aber mit dem Absturz um knapp acht Prozentpunkte gegenüber der AK-Wahl 2009 setzte sich ein für den SPÖ-Landeschef höchst bedrohlicher Trend fort, der SPÖ-Schwund ausgerechnet bei den Arbeitnehmern in Richtung der Freiheitlichen.

Für den schwarzen „Reformpartner“ im Land, die ÖVP mit Landeschef Hermann Schützenhöfer, gibt es gut ein Jahr vor der steirischen Landtagswahl keinen Grund zur Schadenfreude oder zum Ausruhen. Denn wie im Vorjahr bei der Nationalratswahl verloren auch die schwarzen Arbeitnehmervertreter ÖAAB/FCG. Dass die Verluste mit 3,2Prozent nicht einmal halb so stark wie bei den Roten sind, ist nur ein schwacher Trost. Schließlich sind die Schwarzen mit nunmehr 17,1Prozent in der AK gut dreimal schwächer als die SPÖ-Gewerkschafter.

Das eigentlich alarmierende Signal der AK-Wahl für Voves ist: Wie schon bei der Nationalratswahl im vergangenen Jahr, bei der die FPÖ erstmals sogar stärkste politische Kraft in der Steiermark wurde, erfolgte auch bei der AK-Wahl in der Steiermark die Abwanderung von den Roten direkt zu den Freiheitlichen, die um 7,1 Prozentpunkte auf nunmehr 14,5Prozent zulegten.

Zugewinne in anderen Ländern

Was für Voves und die SPÖ besonders alarmierend ist: Bei den AK-Wahlen in den anderen Bundesländern, in denen die SPÖ-Gewerkschafter dominieren, konnten diese wie in Kärnten, Salzburg oder Wien sogar zulegen.

Nach außen werden die Verluste in der Steiermark bei Rot und Schwarz heruntergespielt. Der rote Spitzenkandidat und AK-Präsident, Josef Pesserl, sah gar „keinen Anlass für Traurigkeit“. Allerdings schiebt er die Schuld ganz auf die „politische Grundstimmung in der Steiermark“.

Die von ihm angeführten Gründe dürften der SPÖ auch bei der nächstjährigen Landtagwahl zu schaffen machen, auch wenn der AK-Chef die Punkte nicht eins zu eins für das Ergebnis verantwortlich machte: der umstrittene Pflegeregress (das Land holt sich Geld von Angehörigen, Anm.), die radikalen Gemeindefusionen und generell Einschnitte im Sozialbereich wegen des seit 2010 notwendigen Budgetsparkurses.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2014)

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