ÖVP-Klubchef Lopatka will, dass ein Richter einen Untersuchungsausschuss leitet. Die SPÖ möchte damit den Nationalratspräsidenten beauftragen.
Die Debatte um die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse reißt nicht ab. Seit mittlerweile fünf Jahren üben sich die Regierungsparteien im Beschwichtigen: Die Opposition soll (irgendwann) die Möglichkeit bekommen, U-Ausschüsse einberufen zu können (Stichwort: Minderheitenrecht). Taten folgten den Ankündigungen bisweilen nicht, nun aber scheint eine Reform in greifbarer Nähe. Die SPÖ hat ihre Vorschläge bereits präsentiert, am Dienstag folgten jene der ÖVP (mehr: Das schwarze Reformpapier).
Der schwarze Klubobmann Reinhold Lopatka gab sich im Interview mit dem Ö1-„Morgenjournal" optimistisch. Man verhandle einen „sehr komplexen Bereich". Er gehe aber davon aus, „dass wir das schaffen". Generell müsse ein U-Ausschuss künftig „sehr zügig mit vielen Terminen" arbeiten. Eine Minderheit solle das Recht haben, begründet Zeugen zu laden. Eine Mehrheit solle im Gegenzug Zeugen begründet ablehnen dürfen. Für Auskunftspersonen soll es einen besseren Schutz geben, zugleich seien höhere Strafen erforderlich, wenn die Arbeit des Ausschusses blockiert werde. Auch die Variante, Sitzungen im Fernsehen zu übertragen - wie es derzeit im „Vorbildland" Deutschland gehandhabt wird - kann sich Lopatka vorstellen.
Den Vorsitz solle, so Lopatkas Forderung, ein Richter einnehmen. Denn, bei all dem „politischen Hickhack, das wir ständig haben" und der „angeheizten Stimmung" brauche es eine unabhängige Person, die den Überblick behalte, meinte der Klubchef. Die SPÖ hat hingegen in der Vorwoche dafür geworben, den Nationalratspräsidenten mit der Ausschussleitung zu betrauen.
Lopatka kann dem nichts abgewinnen: Die drei Nationalratspräsidenten hätten indes schon bei manchen Parlamentssitzungen „ihre liebe Not" mit den Abgeordneten. Außerdem seien schon in vier Bundesländern keine Politiker als U-Ausschuss-Vorsitzender vorgesehen.
Kommt ein Hypo-U-Ausschuss?
Auf die Causa Hypo Alpe Adia angesprochen, bliebt der schwarze Klubobmann vage: „Die Österreicher wollen vor allem, dass der Kriminalfall in Kärnten gelöst wird". Danach folge die Abwicklung der Pleitebank und danach sei die politische Verantwortung zu klären. Prinzipiell könne nur untersucht werden, was bereits abgeschlossen sei. Daher warte man nun auf die Ergebnisse der Untersuchungskommission. Ob es danach einen Hypo-U-Ausschuss geben wird, sei derzeit nicht absehbar.
An der Vorsitzführung werde eine Reform nicht scheitern, sagt der ÖVP-Klubchef. In ihrem Positionspapier trat die ÖVP noch dafür ein, den Vorsitz einem aktiven oder emeritierten Richter zu übertragen.