U-Ausschuss: Glawischnig für komplettes Minderheitenrecht

Grüne-Klubobfrau Eva Glawischnig
Grüne-Klubobfrau Eva Glawischnig APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Der ÖVP-Forderung nach einem Richter als Vorsitzenden, steht die Grüne-Chefin ablehnend gegenüber. Für die SPÖ ist das inzwischen vorstellbar.

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig pocht darauf, dass nicht nur die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Minderheitenrecht werden muss, sondern der gesamte Verfahrensgang von der Zeugenladung bis zur Beendigung. "Sonst kann man sich alles sparen", betonte Glawischnig am Mittwoch.

In der Vorsitzfrage stellte sie sich klar gegen den Vorschlag der ÖVP, einen Richter als U-Ausschuss-Leiter einzusetzen. Der Idee ihres Vize-Klubchefs Werner Kogler, der einen Doppelvorsitz aus Richter und Parlamentarier ins Spiel gebracht hatte, konnte sie ebenfalls nichts abgewinnen. Intern sei dies auch nicht diskutiert worden, meinte sie. Aus ihrer Sicht hat sich das bisherige Zusammenspiel aus Verfahrensanwalt und politischem Vorsitzenden als zweckmäßig erwiesen.

Generell wünscht sich Glawischnig, dass sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames U-Ausschuss-Modell einigen und mit diesem in die Verhandlungen mit der Opposition gehen. Andernfalls drohten wieder einmal Verzögerungen. Derzeit haben ja sowohl die Volkspartei, als auch die Sozialdemokraten Reformvorschläge präsentiert.

SPÖ nähert sich der ÖVP an

Die von Glawischnig gewünschte rot-schwarze Annäherung zeichnete sich am Mittwoch schon ab. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder tat im "Kurier" kund, dass er sich entgegen des Mehrheitswunschs seines Klubs einen Richter als Vorsitzenden nun doch vorstellen könne. "Mir geht es darum, dass der Vorsitz objektiv und unparteiisch geführt wird. An der Vorsitzfrage wird die U-Ausschuss-Reform nicht scheitern", sagte er.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.