Die Bildungsministerin zwingt die Länder, besser zu wirtschaften. Wer mehr Lehrer als vereinbart einsetzt, muss künftig 50 Prozent mehr an Ausgleichszahlungen leisten. Das soll 30 Millionen Euro bringen.
Der Sparzwang im Bildungsbereich trifft nun auch die Bundesländer mit voller Härte. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zwingt die Länder künftig per Verordnung dazu, entweder weniger Lehrer einzustellen und sich damit an den vereinbarten Stellenplan zu halten – oder aber saftige Ausgleichszahlungen an den Bund zu überweisen. So sollen jährlich bis zu 30 Millionen Euro in die Bundeskassa gespült werden.
Die Länder bringt das in Zugzwang: Sie setzten im vergangenen Schuljahr laut Ministerium rund 1840 Lehrer mehr als vorgesehen ein. Niederösterreich überzog den Stellenplan mit rund 432 Dienstposten besonders deutlich. Auch Kärnten überschritt die Vorgabe um 337 Posten, in Vorarlberg waren es knapp 289 (siehe Grafik).
Das kam bislang aber vor allem den Bund und nicht die Länder teuer. Der Bund ist nämlich für die Bezahlung der Pflichtschullehrer – also Pädagogen an Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnischen Schulen – zuständig. Beim Lehrereinsatz selbst hat er aber nichts mitzureden. Das ist Ländersache. Und so blieb der Bund jährlich auf Mehrkosten von 30 Millionen Euro sitzen. Damit soll nun Schluss sein. „Das haben wir im Zug der Sparmaßnahmen mitbeschlossen“, heißt es auf Anfrage der „Presse“ aus dem Bildungsministerium.
Bund spart insgesamt 87 Millionen Euro
Zwar waren die Länder auch bisher gezwungen, für die Überziehung der Stellenpläne in die eigene Tasche zu greifen. Sie mussten aber nicht für die vollen Kosten geradestehen. Pro zusätzlichem Lehrer hatten sie einen verhältnismäßig niedrig angesetzten Pauschalbetrag von rund 40.000 Euro jährlich an den Bund zu zahlen. Ab 1. September sollen es rund 60.000 Euro sein – das sieht die von Ministerin Heinisch-Hosek am Montag erlassene Verordnung vor. Zusätzliche Lehrer einzustellen wird also um 50 Prozent teurer. Ob es sich die Bundesländer weiter leisten können und wollen, die Vorgaben des Bundes zu ignorieren, ist derzeit noch nicht klar. Falls nicht, heißt das, dass künftig weniger Lehrer in den Schulen eingesetzt werden.
Apropos Sparmaßnahmen: Auf die zuletzt präsentierten 57 Millionen Euro, die das Ministerium heuer sparen muss, hat das keine Auswirkungen. Die Länder müssen diese Kosten zusätzlich schultern. Insgesamt belaufen sich die Einsparung des Bundes in der Bildung heuer also auf 87 Millionen Euro. Und im nächsten Jahr kommen nicht wie angekündigt 60 Millionen Euro dazu, sondern rund 90 Millionen. All das ist zwischen Bildungs- und Finanzministerium paktiert.
Länder: „Akzeptieren das keinesfalls“
In den Ländern macht sich schon jetzt erster Widerstand breit: „Wir werden das keinesfalls akzeptieren“, sagt die Vorarlberger Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) zur „Presse“. Der Kärntner Landeschef, Peter Kaiser (SPÖ), äußert sich ähnlich kritisch: „Das werden wir nicht so einfach hinnehmen.“ Dass sie sich nicht an die Vorgaben halten, argumentieren die Länder damit, dass zahlreiche „wertvolle pädagogische Maßnahmen“ nur so umgesetzt werden können. Die Länder würden etwa sicherstellen, dass genügend Lehrer für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vorhanden sind und extra Lesestunden angeboten werden können. Außerdem leistet sich ein Teil der Länder bewusst mehr Lehrer, um die Kleinstschulen zu erhalten. Die Ministerin legte den Ländern in den vergangenen Tagen bereits nahe, die Sinnhaftigkeit der Kleinschulen zu hinterfragen.
Tritt die Verordnung in Kraft, würden die Kosten für die Länder enorm steigen: Im Fall Kärntens von rund 14 Millionen Euro auf geschätzt 22,6 Millionen Euro. Ein ähnlicher Anstieg wäre für Niederösterreich erwartbar. In Oberösterreich rechnet man mit zwei Millionen Euro zusätzlich. Der dortige Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), fordert angesichts dessen einmal mehr die Verländerung der Schulverwaltung.
Auch die anderen Länder wehren sich: Sie wollen die Verordnung „rechtlich auf Herz und Nieren prüfen“. Sie bezweifeln, dass der Bund den Finanzausgleich einseitig in diesem Ausmaß ändern kann. Im Ministerium heißt es auf „Presse“-Anfrage lediglich: „Unsere Rechtsauffassung ist eine andere.“
(("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2014))
