Ex-Verteidigungsminister Frischenschlager fordert neue Volksbefragung über das Heer

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FRISCHENSCHLAGER(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Konsequenzen aus dem Sparkurs: Entscheidung nach Reformkonvent. Antworten zu grundlegenden Fragen der Sicherheit stünden aus.

Wien. Viel Zeit hat der Generalstab nicht: Bis Mitte des Jahres hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) die Spitze des Heeres beauftragt, eine Heeresreform zu erarbeiten. An einer Neuausrichtung führe „kein Weg vorbei“, meint der Minister – da das Budget im nächsten Jahr auf rund 1,8 Milliarden Euro schrumpft.

Friedhelm Frischenschlager, ehemaliger Verteidigungsminister für die FPÖ (und jetzt als LIF-Mitbegründer bei den Neos dabei), zweifelt im Gespräch mit der „Presse“ aber an Klugs Ankündigungen: „Das ist keine Reform. Das ist eine Notmaßnahme, um ein Kaputtsparen zu verhindern.“ Angesichts der Lage sei dies kurzfristig zwar nötig. Aber dann müsse man die kurzfristigen Lösungen auch so benennen.

Fragen um Beistandsregel

Denn: Eine richtige Reform auszuarbeiten brauche mehr Zeit. „Wir müssen uns vorher fragen: Was will die Republik?“, so der Ex-Minister. Prinzipielle Fragen der Verteidigungspolitik seien nämlich noch immer nicht klar. Das Problem: „In der Sicherheitsstrategie, die vergangenen Sommer über die parlamentarische Bühne getrieben wurde, stehen keine Konsequenzen für das Heer drin.“ Es sei alles drin – und daher nichts Konkretes. Einmal abgesehen davon, dass viele Abgeordnete wahrscheinlich gar nicht wüssten, dass es eine neue Sicherheitsstrategie gibt. Die sei sang- und klanglos bestimmt worden, ohne große Debatte.

Daher stünden die Antworten zu grundlegenden Fragen aus. Etwa: „Wie sieht es mit der Beistandsregel in Österreich aus, wenn ein anderes EU-Land angegriffen wird? Entscheidet man hier von Fall zu Fall, oder ist die Verpflichtung prinzipiell gegeben?“, fragt Frischenschlager. Weiters sei nicht klar, inwieweit das Land bei einer verstärkten Zusammenarbeit von EU-Staaten mitmachen kann.

Frischenschlager schlägt vor: Ein sicherheitspolitischer Reformkonvent soll diese Fragen klären. Dort sollten nicht nur militärische Vertreter, sondern auch Abgeordnete ein Mitspracherecht haben.

Parallel dazu müssten „Teilhefte der Verteidigungspolitik neu“ erarbeitet werden. Erst wenn dies geklärt sei, solle man über die Strukturen des Heeres sprechen. „Und auch darüber, wie viel das kosten kann.“ Außerdem will der Ex-Minister das Thema Wehrpflicht aufwärmen: „Man könnte sie, unter den neuen Bedingungen, zum Beispiel suspendieren.“ Oder nur jene jungen Männer zu sich holen, die sich freiwillig melden.

Kein Aus für Waffengattungen

Nach einer Debatte im Parlament will er die Bevölkerung – wieder – nach der Volksbefragung 2013 über das neue Sicherheitskonzept abstimmen lassen. Denn nur so könne die neue Sicherheitspolitik von der breiten Masse getragen werden.

Einen Tipp gibt es für die geplante Reform Mitte 2014 dann noch: Waffengattungen gänzlich zu streichen sei ein Fehler. „Hier geht es um die Wissenserhaltung.“ Zumindest in geringem Maße sollte das Know-how, das es im Heer gibt, weiterleben können. Kürzen könnte man allerdings an anderer Stelle: „Neun Militärkommandos braucht kein Mensch.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2014)

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