Die Seniorenvertreter kritisieren den Entwurf zur Reduktion des Gremiums von Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Wien. Es ist das wichtigste Beratungsorgan der Bundesregierung und des Sozialministers in Pensionsfragen. Nachdem sich die Pensionskommission der Regierung in der Vergangenheit bisweilen nicht auf konkrete Empfehlungen über das weitere Vorgehen einigen konnte, war der Ruf nach einer Verkleinerung des 33 Personen umfassenden Gremiums erschallt. Jetzt macht Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) damit Ernst, allerdings lediglich in Form einer Minireduktion um wenige Vertreter der Parlamentsparteien.
Gegen diese Form der Umsetzung regt sich jetzt im Zuge der Begutachtung des Gesetzesentwurfes Unmut beim Seniorenrat, der Dachorganisation der Seniorenvertretungen. Das geht aus der Stellungnahme, die der „Presse“ vorliegt, hervor. Mit dem Ausscheiden der Parteienvertreter komme man der im Regierungsprogramm vorgesehenen Neustrukturierung der Kommission nicht nach.
Es wird hingewiesen, dass die Kommission anders als bisher alle Pensionssysteme unter die Lupe nehmen müsse. Eine solche Gesamtbetrachtung der Alterssicherung umfasse gesetzliche, öffentlich-rechtliche sowie private und betriebliche Pensionssysteme. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2014)