Die Salzburger Beamtin scheitert mit Klage vor dem Höchstgericht. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzaffäre steht noch aus.
Wien. Bis zu 350 Millionen Euro hat das Land Salzburg durch risikoreiche Finanzgeschäfte verloren. Die im Mittelpunkt der Affäre stehende Leiterin des Finanzreferats, Monika Rathgeber, war nach Bekanntwerden der Affäre im Dezember 2012 entlassen worden. Zu Recht, wie nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied.
Rathgeber missachtete das Vier-Augen-Prinzip, das für risikoreiche Vertragsabschlüsse vorgesehen war (so hatte sie eine zweite Unterschrift hineinkopiert). Und sie veränderte Protokolle, um den Prüfern des Rechnungshofs Informationen vorzuenthalten. Ein solches Verhalten rechtfertige die Entlassung der Vertragsbediensteten, erklärte der OGH, der das Urteil der Vorinstanzen bestätigte. Rathgeber hatte ihre „Fristlose“ auch mit dem Argument bekämpft, dass die Entlassung verspätet erfolgt und deswegen unwirksam sei. Der OGH widersprach: Selbst wenn der Vorgesetzte Rathgebers ihr Fehlverhalten gedeckt hat und die Personen, die für Personalfragen zuständig sind, nicht informierte, sei die Maßnahme rechtzeitig erfolgt. Denn als alles ans Tageslicht kam, hätten die Personalverantwortlichen Rathgeber bereits nach zwei Tagen entlassen.
Affäre mit Nachwirkungen
Das Auffliegen der Affäre hatte eine Reihe von Nachwirkungen. Der Leiter der Salzburger Finanzabteilung und Rathgebers Vorgesetzter, Eduard Paulus, ging in Pension. Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) trat zurück. Es kam zu vorzeitigen Neuwahlen, die den Sturz von SPÖ-Landeschefin Gabi Burgstaller brachten. Die ÖVP unter Wilfried Haslauer konnte trotz eigener Verluste den Landeshauptmannsessel erobern.
Die strafrechtliche Aufarbeitung steht noch aus, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. (aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2014)