Steuer-Streit: Kraftprobe in Regierung

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NATIONALRAT: BRANDSTETTER/ DANNINGER /SPINDELEGGER / STESSL(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Die Reparatur der Steuer bei Kauf oder Vererbung von Immobilien in der Familie hängt in der Luft. Die SPÖ ist gegen Beschluss im Budgetpaket im April.

Wien. Die Regierung ist gerade dabei, die Wogen um das Bildungsbudget intern zu glätten (siehe Bericht, Seite14). Dafür zeichnete sich am Dienstag innerhalb der Koalition ein offener Konflikt um die Neuregelung der Grunderwerbsteuer bei Liegenschaftsübertragungen, Käufen und Schenkungen innerhalb des Familienkreises ab. Denn nach Informationen der „Presse“ tritt jetzt die SPÖ dafür ein, diese Änderung entgegen ursprünglichen Planungen aus dem Paket der Begleitgesetze zu den Budgets 2014 und 2015 herauszunehmen. Damit wäre ein Beschluss im Ministerrat am 29.April hinfällig.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) setzt jedoch auf die Zusagen von Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer, dass es bei dem im März in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf bleibt. Man vertraue auf das Wort der SPÖ-Spitze, hieß es. Spindeleggers Entwurf sieht eine „aufkommensneutrale“ Reparatur der Grunderwerbssteuer bei Immobilientransaktionen innerhalb der Familie vor, nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Frist zur Neuregelung bis 1.Juni 2014 gesetzt hat. Die Reparaturvorarbeiten erfolgte federführend durch die beiden Finanzstaatssekretäre, Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP). Die beiden gehen übrigens morgen, Donnerstag, gemeinsam in der Steiermark auf Regierungstour.

Hintergrund für das angestrebte Ausklammern aus dem Budgetbegleitpaket ist, dass es innerhalb der SPÖ einen stark gestiegenen Widerstand gegen die Steuerpläne Spindeleggers beim Grunderwerb innerhalb des Familienkreises gibt. Im Kern geht es darum, dass laut Entwurf für die Berechnung der Grunderwerbsteuer weiter der viel niedrigere Einheitswert als der höhere Verkehrswert einer Immobilie herangezogen wird. Dagegen laufen Gewerkschafter, Arbeiterkammer und Teile der SPÖ Sturm. Damit stieg auch der Druck auf Faymann zuletzt deutlich.

Versteckte Erbschaftssteuer?

Für viele Sozialdemokraten wäre die notwendige Änderung der Grunderwerbsteuer eine Gelegenheit für einen Einstieg zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, die 2008 abgeschafft worden ist. Die ÖVP wehrt sich entschieden gegen eine Wiedereinführung und lehnt auch eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür beim Grunderwerb innerhalb der Familie ab.

Der Entwurf sieht weiter die Bemessung der Steuer nach dem dreifachen Einheitswert einer Liegenschaft vor, wobei künftig kein Unterschied zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Erwerb gemacht wird. Entscheidend ist vielmehr, ob die Transaktion innerhalb oder außerhalb der Familie erfolgt.

Offiziell war am Dienstag davon die Rede, dass es noch Gespräche über die Grunderwerbsteuer geben werde. Das Finanzministerium möchte die Begleitgesetze zu den Budgets 2014/15 gemeinsam mit den beiden Voranschlägen im Ministerrat am 29. April vor der anschließenden ersten Budgetrede Spindeleggers beschließen lassen. Andernfalls könnte es mit einem rechtzeitigen Beschluss der Neuregelung noch im Mai im Parlament knapp werden. SPÖ-Vertreter hatten allerdings schon vor Monaten durchblicken lassen, dass sie nichts gegen ein ersatzloses Auslaufen der bisherigen Regelung mit 31.Mai hätten, weil dann „automatisch“ eine höhere Steuer fällig würde.

Gewerkschafter und Arbeiterkammer verspüren Rückenwind bei ihrer Position durch den Verfassungsdienst, der beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Dieser hat in der Begutachtung ebenso wie bei Experten Bedenken gegen die vorgesehene Neuregelung angemeldet. Im Finanzressort ist man hingegen überzeugt, dass eine angedrohte erneute Anfechtung der Grunderwerbsteuer dieses Mal vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hätte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2014)

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