Teile der SPÖ, vor allem der gewerkschaftliche Flügel, haben erfolgreich Widerstand gegen die Neuregelung der Grunderwerbssteuer geleistet. Die Koalition widmet sich nun erneut diesem Thema.
Dem Budgetbeschluss am Dienstag samt Rede des Finanzministers steht zwar nichts mehr im Weg. Zum Thema Grunderwerbssteuer wird es allerdings noch Nachverhandlungen geben. Das erklärten die beiden Finanzstaatssekretäre, Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP), am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Graz.
Steßl räumte ein, dass es in der Frage der Neuregelung der Grunderwerbssteuer noch Diskussionsbedarf mit dem Koalitionspartner gebe: "Es finden noch Gespräche statt". Dabei gehe es um den unentgeltlichen Erwerb - der entgeltliche stünde mit dem Verkehrswert außer Streit.
Beim unentgeltlichen Erwerb in der Familie sieht der Entwurf die Bemessung der Steuer nach dem dreifachen Einheitswert einer Liegenschaft vor, was in Teilen der SPÖ, vor allem aber im Gewerkschaftsbund und in der Arbeiterkammer, auf Widerstand stößt. Wie Steßl und Danninger sagten, müsste dieses Thema aber nicht schon in den Budgetbegleitgesetzen verabschiedet werden, um wie geplant mit 1. Juni eine Lösung zu haben. Diese Frist hatte der Verfassungsgerichtshof zur Reparatur des beanstandenden Gesetzes gesetzt.
Die beiden Staatssekretäre waren am Donnerstag gemeinsam im Zuge der "Erfolgreich.Österreich"-Tour in Graz unterwegs, wo sie am Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium an einer Diskussion teilnahmen und anschließend das Finanzamt und den Motorenentwickler AVL List besuchten.